So können Bundesländer Klimaschutz vorantreiben
© Öko-Institut / Ilja C. Hendel
Wer über Klimaschutz in Deutschland spricht, landet schnell bei der Bundesregierung: Gebäudemodernisierungsgesetz, EEG-Vergütung für erneuerbaren Strom oder Ausbauziele für PV- und Windenergieanlagen. Doch Klimapolitik findet nicht nur in Berlin statt. Auch die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, den Klimaschutz voranzubringen. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird an Regierungsbildung und Koalitionsverträgen gearbeitet. Dabei stellt sich die Frage: Wie kann Landespolitik Klimaschutz gestalten?
Kernprinzipen des föderalen Systems
Dafür sind drei Grundprinzipien des Föderalismus in Deutschland wichtig:
- Subsidiaritätsprinzip: Staatliche Aufgaben sollen grundsätzlich auf der niedrigsten Ebene wahrgenommen werden, auf der sie sinnvoll erfüllt werden können. Dadurch haben Länder und Kommunen eigene Gestaltungsspielräume, während der Bund Aufgaben übernimmt, die eine einheitliche Regelung auf Bundesebene erfordern.
- Konkurrierende Gesetzgebung: In vielen Politikfeldern können sowohl Bund als auch Länder Gesetze erlassen. Macht der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch, gilt das Bundesrecht grundsätzlich vorrangig. Für die Länder bleiben damit nur die bundespolitischen „Lücken“ als Spielraum für eigene Regelungen.
- Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“ - Überträgt ein Land etwa zusätzliche Aufgaben auf Kommunen, muss es auch für die resultierenden Kosten aufkommen.
Handlungsmöglichkeiten der Länder
Bundesgesetzgebung und Prinzipien des Föderalismus definieren die Grenzen der Landespolitik. Darüber, wie Länder innerhalb dieser Grenzen den Klimaschutz vorantreiben können, bietet die folgende Abbildung einen Überblick. Sie unterscheidet zwischen zwei Dimensionen: Wen kann Landespolitik beeinflussen? Und wie kann sie Einfluss nehmen?
Dieser Analyserahmen hilft dabei, systematisch nach unterschiedlichen Hebeln der Landespolitik zu suchen. Wo die Grenzen dieser Handlungsmöglichkeiten liegen, hängt jedoch von den jeweiligen rechtlichen und institutionellen Bedingungen des Politikfeldes und des jeweiligen Landes ab und muss daher für jeden Bereich der Energiewende individuell untersucht werden.
Analyserahmen für die Handlungsmöglichkeiten der Länder
© Öko-Institut
Einfluss auf Bundesebene
Auf die Bundespolitik können Länder etwa über den Bundesrat, Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder informellere Wege etwa durch direkte Absprachen zwischen Landesvertreter*innen Einfluss ausüben. Darüber hinaus können sie sich untereinander koordinieren, um mehr Wirkung zu erzielen (beispielsweise in Fachminister*innenkonferenzen).
Direkte Umsetzung
Auch die Landesverwaltung, landeseigene Gebäude, Flächen und Unternehmen verursachen Emissionen. Um diese zu verringern, können beispielsweise eigene Klimaziele für Verwaltung und Gebäude festgelegt, die öffentliche Beschaffung klimafreundlicher ausgerichtet oder landeseigene Unternehmen gesteuert werden. Gleichzeitig kann das Land so eine Vorbildfunktion einnehmen. Beispiele dafür sind ambitioniertere Klimaneutralitätsziele oder die Einführung eines CO2-Schattenpreises für die Landesverwaltung, bei dem die erwarteten Kosten der verursachten CO₂-Emissionen bereits bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden, sodass klimafreundlichere Lösungen im Vergleich besser abschneiden können.
Einfluss auf Kommunen und regionale staatliche Akteure sowie auf private Akteur*innen
Unternehmen, Haushalte und andere private Akteur*innen treffen einen großen Teil der für Klimaschutz relevanten Entscheidungen. Das Land kann hier Akzente setzen. Außerdem kann das Land Kommunen oder regionale staatliche Akteure wie Energieagenturen direkt unterstützen oder anweisen.
- Landesgesetzgebung: Im Rahmen der bundespolitischen Grenzen kann das Land regulatorische Vorgaben treffen. Bei Kommunen muss es dabei das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung achten und durch neue Verpflichtungen entstehende Kosten tragen (Konnexitätsprinzip). Beispiele sind die Verpflichtung von Kommunen zur Erstellung kommunaler Wärmepläne sowie die in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingeführte Pflicht für Gebäudeeigentümer*innen, beim Einbau einer neuen Heizung mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken.
- Information, Unterstützung, Kooperation & Koordination: Das Land kann Kommunen, regionale Behörden und private Akteur*innen bei Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützen: etwa durch Beratung, Leitfäden, Datenbereitstellung, Koordination mit anderen Akteur*innen, vereinfachte Verwaltungsverfahren, Angebote von Energieagenturen oder zentrale Anlaufstellen für Sanierungen (One-Stop-Shops).
- Ökonomische Instrumente: Instrumente zur ökonomischen Anreizschaffung reichen von Landes-Förderprogrammen über günstige Kredite und finanzielle Absicherungen bis hin zur öffentlichen Nachfrage, die für Unternehmen neue Märkte schaffen kann.
- Planung, Ziele & Strategie: Langfristige Landesziele, Strategien, Raumordnungsplanung und Ausbaupfade bieten allen Beteiligten Orientierung und Planungssicherheit. Dazu gehören etwa Sektor- und Zwischenziele bei der Emissionsreduktion oder die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie.
- Bildung: Auch Bildung und Qualifizierung bieten dem Land einen Hebel: Durch (Hoch)schulen, berufliche Bildung und Weiterbildungsangebote kann es dazu beitragen, dass das für die Transformation benötigte Wissen sowie Fachkräfte vorhanden sind. Teilweise werden zum Beispiel die Kosten für die Ausbildung zum/zur Energieberater*in von Bundesländern übernommen oder Weiterbildungen für kommunale Beschäftigte angeboten.
- Kampagnen: Allgemeine Kampagnen und öffentliche Kommunikation können dazu beitragen, die Motivation zu und Akzeptanz für Klimaschutz zu steigern und Investitionen in die Transformation politisch und gesellschaftlich zu unterstützen. Auch gegenüber Kommunen können Wettbewerbe oder Auszeichnungen zusätzliche Motivation schaffen, wie etwa die Energie-Olympiade in Schleswig-Holstein.
- Forschung und Innovation: Länder können Forschung und Innovation durch Kooperationen mit Forschungseinrichtungen, finanzielle Förderung, die Setzung von Forschungsschwerpunkten oder Wettbewerbe fördern. Ein Beispiel ist der Innovationscampus Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg, der Forschung zu Nachhaltigkeit stärker bündelt und den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis fördert.
Gute Landespolitik verstärkt und ermöglicht Klimaschutz
Der Handlungsspielraum von Landespolitik beim Klimaschutz umfasst ein breites Repertoire an Maßnahmen. Auch dort, wo regulatorische Möglichkeiten begrenzt sind, können Länder auf andere Instrumente zurückgreifen: Sie können selbst vorangehen, auf Bundespolitik einwirken, Prozesse beschleunigen, Wissen bereitstellen, Motivation schaffen, bei der Umsetzung unterstützen, Akteur*innen zusammenbringen, Handeln ökonomisch attraktiver machen oder langfristige Orientierung geben durch Vorgaben und Ziele. Länder spielen somit eine wichtige Rolle und können die nationale Klimapolitik verstärken, Fortschritt beschleunigen und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort ermöglichen. Dafür sollten sie ihren Handlungsspielraum konsequent nutzen.
Greta Marie Waltenberg hat ihre Bachelorarbeit zu den Einflussmöglichkeiten von Bundesländern auf Klimaschutz am Öko-Institut geschrieben. Malte Bei der Wieden ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bereich Energie und Klimaschutz am Öko-Institut.
Weitere Informationen
Blogbeitrag „Wie Kommunen eine sozial gerechte Wärmewende gestalten können“
