Juristische Begleitung Umsetzung des neuen EU Klimaziels und Fortentwicklung Klimaschutzrecht

Die Verschärfung des Klimaziels der EU von 40 auf 55 % Emissionsminderung bis 2030 im Europäischen Klimaschutzgesetz und die Verabschiedung des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission zur Umsetzung dieses Ziels erfordern einen erheblichen Anpassungsbedarf in Deutschland. Ein solcher ergibt sich auch aus dem nationalen Klimaschutzrecht, insbesondere dem Klimabeschluss des BVerfG und den novellierten Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Im Rahmen dieses Projekts unterstützt das Öko-Institut zusammen mit dem Ecologic Institut und Prof. Dr. Klinski das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Vorbereitung von Verhandlungen auf EU-Ebene, der Umsetzung von Unionsrecht und der Fortentwicklung des nationalen Rechtsrahmens. Die Unterstützung erfolgt durch Aufarbeitung rechtlicher Fragestellungen, einschließlich ökonomischer und sonstiger Wirkungen sowie durch Ad hoc-Analysen.