Juristische Begleitung der Umsetzung des neuen EU-Klimaziels und Fortentwicklung Klimaschutzrecht

Das Projekt unterstützt das BMUKN bei der Weiterentwicklung des europäischen und nationalen Klimaschutzrechts in einer Phase tiefgreifender regulatorischer Veränderungen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Umsetzung des EU-Klimaschutzrechtsrahmens für 2030, die Ausgestaltung des EU-Klimaschutzrechtsrahmens für 2040 sowie die Fortentwicklung des deutschen Klimaschutzrechts. Ziel ist es, dabei zu unterstützen, dass ambitionierte Klimaziele mit verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit, sozialer Verträglichkeit und praktischer Umsetzbarkeit in Einklang gebracht werden. Dazu werden rechtlich belastbare und zugleich wirkungsorientierte Vorschläge für Klimaschutzinstrumente und deren Weiterentwicklung erarbeitet sowie das BMUKN bei kurzfristigen politischen und regulatorischen Fragestellungen fachlich begleitet.

Das Vorhaben verbindet juristische, ökonomische und sozialwissenschaftliche Analysen. Auf EU-Ebene werden aktuelle und künftige Klimaschutz-Dossiers – etwa zu Emissionshandel, Lastenteilung, zum LULUCF-Sektor, zu technischen Senken, internationalen Emissionsgutschriften und sozialem Ausgleich – rechtlich und bei Bedarf hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen bewertet. Auf nationaler Ebene werden die Umsetzung europäischer Vorgaben sowie die Weiterentwicklung des KSG und weiterer klimarelevanter Regelungen untersucht, einschließlich Wechselwirkungen mit Energie-, Gebäude-, Verkehrs-, Immissionsschutz- und Beihilferecht. Je nach Fragestellung werden Rechtsanalysen, Wirkungs- und Folgenabschätzungen sowie kurzfristige Ad-hoc-Prüfungen miteinander kombiniert. Auf dieser Grundlage werden konkrete Regelungsoptionen und Reformvorschläge geprüft, fortlaufend mit dem BMUKN besprochen.