Handelsblatt-Beitrag gibt Ergebnisse des Gutachtens zur Bewertung von Einsparquotensystemen teilweise falsch und einseitig wider
Gemeinsame Stellungnahme des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI), Öko-Institut e.V. und Ecofys Germany GmbH
Am 24.04.2012 schreibt das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe im Artikel „Gutachten liegt vor: Energieeinsparziele bringen wenig“ den Forschungsinstituten Fraunhofer ISI, Öko-Institut sowie Ecofys die Aussage zu, verbindliche Energieeinsparziele seien nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern. Zu diesem Ergebnis, so das Handelsblatt, käme ein im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstelltes Gutachten der drei Institute, welches dem Blatt vorläge. Die Gutachter der drei beteiligten Forschungsinstitute verwehren sich gegen die teilweise falsche und einseitige Darstellung der Ergebnisse des Gutachtens, das seitens des Bundeswirtschaftsministeriums voraussichtlich noch heute veröffentlicht wird.
Einsparziele sind Grundvoraussetzung für den Klimaschutz
Anders als der Artikel im Handelsblatt suggeriert, war es explizit nicht Gegenstand des zitierten Gutachtens, die mögliche Einführung genereller verpflichtender Energieeinsparziele für die EU-Mitgliedstaaten zu bewerten. Solche Ziele ließen sich sowohl mit der Einführung neuer Instrumente der Energieeffizienzpolitik wie eines Einsparquotensystems als auch mit einer Verschärfung des bestehenden Instrumentariums wie einer Verschärfung des Ordnungsrechtes und/oder einer Ausweitung finanzieller Förderung erreichen.
Die den Gutachtern seitens des Handelsblatts zugeschriebene Aussage, verbindliche Energieeinsparziele seien nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern, ist daher schlicht falsch. Alle drei Forschungsinstitute erachten verpflichtende und ambitionierte Einsparziele sowohl mit mittel- wie auch langfristigem Zeithorizont als notwendige Grundvoraussetzung, die Klimaschutzziele in Deutschland und der EU zu erreichen.
„Weiße Zertifikate“ sind Kern des Gutachtens
Gegenstand des zitierten Gutachtens war die Bewertung verschiedener politischer Instrumente wie ordnungsrechtliche Ansätze oder finanzielle Förderung, die alle das Ziel verfolgen, den Energieverbrauch in den Privathaushalten sowie in den Bereichen Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt des Gutachtens stand dabei das für Deutschland neue Instrument der Einsparquote (auch bezeichnet als Energieeffizienzverpflichtungssystem oder „Weiße Zertifikate“) im Vergleich zu anderen staatlichen Instrumentenoptionen.
Energieeffizienz: Deutschland muss mehr tun!
Die bisherige Entwicklung hat deutlich gezeigt, dass die aktuell wirksamen Instrumente der Energieeffizienzpolitik in Deutschland bei Weitem nicht ausreichen, um ambitionierte Energieeinsparziele zu erreichen. Diese Einschätzung wird auch in dem zitierten Gutachten bestätigt.
In Bezug auf die Bewertung des Instruments der Einsparquote – Hauptgegenstand des Gutachtens, das voraussichtlich noch heute auf der Website des BMWI veröffentlicht wird – zeigen die Ergebnisse ein wesentlich differenzierteres Bild, als im Beitrag des Handelsblatts dargestellt. Eine Darstellung der wichtigsten Ergebnisse der Studie aus Sicht der Gutachter wird morgen auch in Form einer gemeinsamen Presseerklärung der Gutachter erfolgen.
Ambitionierte Energieeffizienzziele gehören neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger zu den wichtigsten Pfeilern der Energiewende. Aufgrund der Verteilung der bestehenden Einsparpotenziale auf die verschiedensten Sektoren, Anwendungsfelder und Akteursgruppen ist es notwendig, die Energieeffizienzpolitik mit Hilfe eines breit angelegten, aufeinander abgestimmten Instrumentenmix auszugestalten. Bei einer geeigneten Ausgestaltung, wie sie in der Studie entwickelt wurde, kann die Einsparquote dabei durchaus einen sinnvollen Platz einnehmen.
Kontaktdaten für Rückfragen
Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI)
Barbara Schlomann
Leitung Geschäftsfeld Energie- und Klimapolitik
Telefon: +49 721 6809-136
E-Mail: barbara.schlomann@isi.fraunhofer.de
Öko-Institut e.V.
Veit Bürger
Stellvertretender Leiter des Institutsbereichs Energie & Klimaschutz (Freiburg/Darmstadt)
Telefon: +49 761 45295-225
E-Mail: v.buerger@oeko.de
Ecofys Germany GmbH
Daniel Becker
Unit Manager für Politikdesign und -evaluation
Telefon: +49 30 2977 3579-20
E-Mail: d.becker@ecofys.com
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