“Die Gestaltungsmöglichkeiten sind eingeschränkt“

In Bottrop-City sind die Herausforderungen des Klimaschutzes vermutlich andere als in Leipzig-Ost. Doch alle deutschen Kommunen sind mit der Aufgabe konfrontiert, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Wo stehen Städte und Gemeinden beim Klimaschutz? Und wie können sie dabei besser unterstützt werden? Über diese Fragen haben wir mit Marianna ­Roscher gesprochen. Die Referatsleiterin Bau­en, Wohnen, Klimaschutz und Klimaanpassung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärt auch, warum die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen oft eingeschränkt sind und welche Anpassungen der Förderbedingungen es bräuchte.

Frau Roscher, wo steht der kommunale Klimaschutz?

Das lässt sich so einfach nicht sagen, denn es gibt bundesweit ein sehr breites Feld an Kommunen mit unterschiedlichen Stärken und Herausforderungen. Die Städte und Gemeinden sind in verschiedenen Feldern unterschiedlich weit. Manche sind Vorreiter im Verkehr, andere bei der Gebäudesanierung, wieder andere machen schon eine Wärmeplanung. Es gibt tolle Beispiele, von denen wir lernen können. Da fällt mir zum Beispiel das energieautarke Dorf Feldheim in Brandenburg ein, das unter anderem über ein eigenes Strom- und Wärmenetz sowie einen Solarpark verfügt. Man muss aber ganz klar sagen: Nirgendwo ist der Klimaschutz generell abgeschlossen. Deswegen müssen wir uns einen guten Überblick der Handlungsfelder vor Ort verschaffen.

Welche sind das?

Bei vielen Aufgaben geht es einfach nicht schnell genug voran. Dabei kommt es zudem stark darauf an, wie viele finanzielle und personelle Ressourcen einer Kommune zur Verfügung stehen. Zusätzlich waren und sind viele Städte und Gemeinden noch stark mit anderen Aufgaben beschäftigt – etwa, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und Geflüchtete unterzubringen.

Sollte der Bund die Kommunen zum Klimaschutz verpflichten?

Es ist eine grundsätzliche Frage, wer für den Klimaschutz verantwortlich ist. Was muss der Staat leisten, was die Kommune, was müssen die Bürger*innen tun? Bislang fehlen da klare Vorgaben. Hier brauchen wir ein grundsätzliches Verständnis der Aufgabenverteilungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie entsprechender politischer Rahmenbedingungen.

Inwiefern?

In vielen Bereichen sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen etwa durch die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr eingeschränkt. Wenn die Verwaltung zum Beispiel ein Wasserschutzkonzept umsetzen möchte, braucht sie einen geringfügigen Zugriff auf Grundstücke – diesen zu ermöglichen, kann sehr schwierig und langwierig sein. Ähnliche Probleme kann es bei der kommunalen Wärmeplanung geben.

Was sind die wichtigsten Instrumente für mehr kommunalen Klimaschutz?

Zu Beginn jene, die die höchsten Emissionseinsparungen bringen. Hier müssen wir auf den Gebäudebereich schauen, auch auf die kommunalen Liegenschaften. Die kommunale Wärmeplanung und die Sanierung spielen eine zentrale Rolle. Wichtig ist zusätzlich die Frage, wo die Kommunen den Klimaschutz überhaupt ausreichend beeinflussen können, was sich an den beschriebenen Zugriffsmöglichkeiten zeigt. Ein sehr zentraler Punkt ist sicher auch, Klimaschutzmanager*innen einzustellen.

Wofür werden diese am dringendsten gebraucht?

Für die Einwerbung von Fördermitteln. Wir bekommen immer wieder die Rückmeldung, dass es in den Städten und Gemeinden zu viele Kapazitäten in Anspruch nimmt, alleine Fördermittel zu beantragen und abzurufen. Das bindet Personal, was vielfach ohnehin fehlt.

Wie können und sollten Kommunen beim Klimaschutz unterstützt werden?

Durch finanzielle Mittel von Bund und Ländern, zum einen. Gleichzeitig müssen die Förderbedingungen vereinfacht werden, damit Maßnahmen schneller, effizienter und ergebnisorientierter umgesetzt werden können. So darf etwa die Auszahlung von Fördermitteln nicht daran scheitern, dass eine Rechnung im zweistelligen Bereich nicht vorgelegt werden kann. Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht auch, die zeitliche Befristung der Förderung von Klimaschutzmanager*innen aufzuheben. Klimaschutz ist eine langfristige Aufgabe und es ist nicht besonders hilfreich, wenn hier ständig Know-how verloren geht. Und natürlich braucht der kommunale Klimaschutz die gute Zusammenarbeit mit den eigenen Bürger*innen. Wir alle müssen lernen, die Grenzen unserer Komfortzonen kritisch zu prüfen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Christiane Weihe.

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Im Interview mit eco@work: Marianna Roscher, Referatsleiterin beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)