Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer

Rechtswissenschaftliches Gutachten

Das vorliegende Gutachten soll anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit darüber bringen, ob die Erhebung eines CO2-Zuschlages (bzw. CO2-Aufschlages) zur Energiesteuer verfassungsrechtlich zulässig ist. Dabei sollen, soweit erforderlich, auch einzelne Frage des EU-Rechts geklärt werden.