Rechtliche Rahmenbedingungen eines Allgemeinen Nachhaltigkeitssiegels

Für die Kennzeichnung ökologischer und sozialer Eigenschaften von Produkten und Dienstleistungen existieren mittlerweile eine Vielzahl von Labels (vgl. www.label-online.de). Diese bilden aber jeweils nur Teilaspekte der Nachhaltigkeit ab. Vielfach wird daher ein allgemeines, produktübergreifendes Nachhaltigkeitssiegel gefordert, das Verbraucherinnen und Verbrauchern in kompakter Form signalisiert, dass alle wichtigen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. Im vorliegenden Gutachten wurden die folgenden rechtlichen Aspekte untersucht:

• Wie ist der bestehende Rechtsrahmen für Produktkennzeichen?
• Welche Vorgaben sind aus verfassungs-, europa- und welthandelsrechtlicher Sicht bei der Einführung eines einheitlichen Allgemeinen Nachhaltigkeitssiegels zu beachten?
• Inwieweit kann der Staat die Vergabekriterien eines Allgemeinen Nachhaltigkeitssiegels vorgeben, die Vergabe des Siegels steuern und die Einhaltung der Kriterien überwachen und sanktionieren?
• Welche Möglichkeiten bestehen, die (bestehenden) fakultativen privaten Produktkennzeichen stärker zu regulieren, insbesondere durch stärkere Kontroll- und Sanktionsinstrumente und durch Veröffentlichungspflichten?