Policy Brief: Stromnetze - Netzausbau zügig und nachhaltig realisieren

Verlässlichkeit des Rechtsrahmens: Vorschläge für mehr Klimaschutz

Der gesetzliche Rahmen für den Stromnetzausbau wurde innerhalb des vergangenen Jahrzehnts häufig geändert. Insbesondere durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) wurden neue Gesetze geschaffen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Die Realisierung eines Ausbauvorhabens erstreckt sich aber selbst bei einem reibungslosen Planungsablauf über etwa zehn bis 15 Jahre. Um eine Beschleunigung zu erzielen, agiert die Politik häufig mit wiederholten Gesetzesnovellierungen. Aus der Perspektive der Investor*innen hingegen bedeutet eine Gesetzesänderung zunächst einmal zusätzliche Unsicherheit: Die Verfahren ändern sich, es ergeben sich mögliche Auslegungs- und Anwendungs-fragen. Dies alles benötigt zusätzlich Zeit.

Zeit, die wir nicht haben. Denn der fehlende Netzausbau hemmt bereits heute den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Öko-Institut ist sich sicher: Die Kontinuität des Rechtsrahmens selbst stellt auch eine Beschleunigungsmaßnahme für den Netzausbau dar. Wir bewerten die gewählte Struktur bei den Abläufen der Netzausbauplanung als grundsätzlich positiv und empfehlen dringend, den aktuellen Rechtsrahmen beizubehalten, zumindest für die Planfeststellung der einzelnen Vorhaben. Es gibt aber Stellschrauben, die den Netzausbau beschleunigen, ohne die Kontinuität des Rechtsrahmens für die Planfeststellungsverfahren zu gefährden.