Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des 20. Deutschen Bundestages am 24. Juni 2022

Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf den „Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ , Ausschussdrucksache 20(25)104 des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages vom 13.6.2022. Im Folgenden werden einzelne Aspekte des Gesetzentwurfs kommentiert, die in der Kürze der zu Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten.