Energiepreiskrise: Wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der Bundesregierung?

Die Energiekrise stellt eine deutliche finanzielle Belastung für viele Gruppen dar. Besonders betroffen sind Haushalte mit wenig Einkommen, die auch vor der Krise schon einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für Energie ausgaben. Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 drei große Entlastungspakete beschlossen.  Die Entlastungspakete bieten eine Mischung aus preis- bzw. ausgabensenkenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Erhöhung des Einkommens. Viele der Maßnahmen sind pauschal für alle Verbraucher*innen ausgerichtet, einige sind zielgerichtet für besonders betroffene Gruppen. Im Fokus der vorliegenden Analyse stehen die Verteilungswirkungen der Entlastungspakete für private Verbraucher*innen. Die Analyse zeigt, dass sich die verstärkte Zielgruppenorientierung des dritten Entlastungspakets positiv auf Haushalte mit geringem Einkommen auswirkt. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Belastungen im ersten Einkommensdezil im kommenden Winter aufgefangen werden könnten. Auch im zweiten und dritten Einkommensdezil werden Haushalte im Durchschnitt substanziell entlastet. Allerdings geht nach wie vor der größte Teil der Gelder in pauschale Maßnahmen. Diese kommen allen Haushalten zugute, auch denjenigen Haushalten, die durch höhere Energiepreise im Verhältnis zu ihrem Einkommen nicht maßgeblich zusätzlich belastet sind. Pauschale Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip sind viel teurer und ineffizienter als eine gezielte Entlastung bei besonders Betroffenen. Mit einer fokussierten Entlastung würden Mittel für nachhaltigere Maßnahmen insbesondere auch zur Energieeffizienzverbesserung und -einsparung freigesetzt. Es sollten daher nur Maßnahmen weitergeführt werden, die eine positive Verteilungswirkung haben, fiskalisch effizient sind und keine kontraproduktive Klimawirkung aufweisen. Künftig muss der Fokus auf Maßnahmen zur Energieeffizienz/-einsparung liegen, um Synergien zwischen sozialen und klimapolitischen Zielen zu ermöglichen. Die vorliegende Version ist ein Pre-Print des ersten Teils einer Studie, die im Rahmen des vom Umweltbundesamt und dem BMUV finanzierten Projektes „Soziale Aspekte von Umweltpolitik“ erstellt wird. Der vollständige Bericht wird um eine Herleitung und Analyse von Maßnahmen, die soziale UND klimapolitische Ziele ansprechen, ergänzt. Die Veröffentlichung des Gesamtberichts wird durch das Umweltbundesamt erfolgen.