Weniger Klimaschutz, höhere Kosten, größere Unsicherheit: Bewertung der Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz

Die veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verändern die klimapolitische Steuerung im Gebäudesektor grundlegend. Verbindliche Vorgaben für neue Heizungen und langfristige Ausstiegsregelungen für fossile Systeme werden aufgegeben. Stattdessen müssen neue Heizung laut der Eckpunkte zu einem aufwachsenden Anteil mit klimafreundlicheren Brennstoffen betrieben werden („Bio-Treppe“) und es wird eine marktbezogene Quotenverpflichtungen („Grüngas- bzw. Grünheizöl-Quote“) eingeführt.

Entscheidend ist dabei die konkrete Ausgestaltung zweier Stellschrauben: das Ambitionsniveau und der zeitliche Verlauf der Bio-Treppe sowie die Regelungen zum Mieterschutz. Sie bestimmen, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickeln und welche Auswirkungen und Kosten sich für Gebäudeeigentümer*innen, Mieter*innen und die Allgemeinheit ergeben.

Im Zentrum dieser Studie steht daher die Frage, welche sozialen und gesamtgesellschaftlichen Kosten mit den Eckpunkten verbunden sind.