Verfassungsrechtliche Grundfragen und sozio-ökonomische Auswirkungen eines „Klimageldes“

Die Studie widmet sich grundlegenden verfassungsrechtliche Fragen zu der im Koalitionsvertrag von 2021 begleitend zur Marktpreisphase des Emissionshandels für Brennstoffe vorgesehenen Einführung eines an Privatpersonen ausgezahlten Klimageldes.

Gegenstand der Betrachtung sind zwei Varianten: 1. Ein Klimageld, das einheitlich allen Bürger*innen zusteht bzw. ausgezahlt wird, 2. ein nach sozialen Kriterien differenzierendes Klimageld.

Das Klimageld wird für diese Varianten im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz, die Verwaltungskompetenz und die Vereinbarkeit mit Grundrechten geprüft. Geklärt wird dabei auch die Erforderlichkeit einer Regelung auf gesetzlicher Ebene sowie der gesetzestechnische Regelungsbedarf einschließlich des Änderungsbedarfs anderer Gesetze (insb. des Gesetzes über den Klimaschutz- und Transformationsfonds).

Neben den juristischen Fragen wird auch eine sozio-ökonomische Betrachtung der Varianten durchgeführt, um die finanziellen Auswirkungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen quantitativ zu beleuchten und die Bedeutung der Kompensationswirkungen eines Klimageldes fundiert einschätzen zu können.