Reform des EU-ETS-1 und flankierende Instrumente: Ein Policy Mix für die Dekarbonisierung der Industrie

Die Europäische Kommission veröffentlicht diese Woche ihren Reformvorschlag für den europäischen Emissionshandel. Diese Reform ist notwendig, muss jedoch in ein breites Set an Maßnahmen eingebettet werden, damit die Transformation der Industrie und ihr Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion gerade unter den neuen weltwirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen gelingt. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Klimaneutralität.  

Der EU-Emissionshandel (EU-ETS 1) hat seit 2005 entscheidend dazu beigetragen, Treibhausgasemissionen in Energiewirtschaft und Industrie zu senken. In Deutschland gingen die vom EU-ETS 1 erfassten Emissionen um rund 49 Prozent zurück, europaweit um 51 Prozent. Während bisher ein großer Teil der Minderung aus der Energiewirtschaft kam, rückt nun die Industrie stärker in den Fokus.

Für die anstehende Reform des EU-ETS 1 empfiehlt die Studie, alle Elemente gemeinsam zu betrachten und macht konkrete Vorschläge in der ganzen Breite des Regelwerkes. Die Obergrenze der Emissionen ('Cap'), Marktstabilitätsreserve und kostenlose Zuteilung sollten so weiterentwickelt werden, dass sie Planungssicherheit schaffen, Preissignale stabilisieren und Investitionen in klimafreundliche Verfahren ermöglichen.