Der Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union

Die Initiative der Europäischen Kommission, durch das Grünbuch die Diskussionen um einen Handel mit Emissionsrechten in Europa voranzutreiben, wird grundsätzlich begrüßt. Der Emissionshandel kann als marktkonformes, innovationsförderndes und kosteneffizientes klimapolitisches Instrumentarium eingesetzt werden, das anderen Ansätzen aufgrund seiner Zielgenauigkeit überlegen ist. Allerdings können sich je nach seiner Ausgestaltung auch Risiken und Probleme ergeben. Unterstützt werden folgende Rahmenbedingungen:

• verbindliches System mit absoluten Emissionsobergrenzen für Unternehmen ausgewählter Sektoren,
• Einführung bis 2005,
• eine gemeinsame Regelung auf europäischer Ebene zu der Einbeziehung von Sektoren, der Ermittlung der Emissionsobergrenzen für die ausgewählten Sektoren, zum Verfahren und den Regeln der Erstzuteilung der Emissionsrechte, zur Beobachtung (Monitoring) und der Verifikation sowie zu Mindestkriterien für Sanktionen für die Handelsteilnehmer in der Form, wie es in den Antworten auf die Fragen der Kommission zum Ausdruck gebracht wird,
• zusätzliche Kosten-Nutzen-Analyse des vorgesehenen Emissionshandels im Vergleich zu anderen umweltpolitischen Instrumenten und eine sorgfältige Abstimmung mit diesen.