Umweltwissenschaftliche und Marktforschungsarbeiten zu produktgruppenbezogenen Mindestvorgaben der öffentlichen Beschaffung technischer Geräte

Das Land Berlin hat mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) aus dem Jahr 2010 die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass öffentliche Mittel in umweltverträgliche Produkte, Bau- und Dienstleistungen investiert werden. Zur Umsetzung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wurde die seit 2013 gültige Verwaltungs­vorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) erlassen. Die Verwal­tungsvorschrift gilt für alle Vergaben von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Nettoauftragswert von 10.000 Euro und ist für alle unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltungen verpflichtend. In Anhang 1 der VwVBU werden anhand von Leistungs­blättern konkrete Mindestanforderungen für Produktgruppen festgelegt, so z.B. für Beleuchtungs­produkte, für technische Ausstattung, Recycling- und Umweltschutzpapier, Hygieneartikel, Büromöbel, und viele weitere Produktgruppen.

Da sowohl die EU-rechtlichen Vorgaben für den Marktzugang und die Kennzeichnung von energie­verbrauchsrelevanten Produkten als auch die Verfüg­barkeit entsprechender Produkte auf dem Markt einem ständigen Wandel unterworfen sind, müssen insbesondere die konkreten Mindest­anforderungen in Anhang 1 der VwVBU in regel­mäßigen Abständen überprüft werden, um die Vorgaben praktikabel, marktgerecht und auch ökologisch ambitioniert zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund wurden für 13 Produktgruppen die grundsätzliche Markt­verfügbarkeit geeigneter Produkte, die Verfügbarkeit belastbarer Produktinformationen sowie die Sicherstellung des Einkaufs im ökologisch hochwertigen Marktsegment überprüft. Außerdem wurde geprüft, ob es für die Produktgruppen möglich und sinnvoll ist, bereits beim Einkauf Vorgaben für Rücknahme-, Reverse-Logistik, Recycling-, Wiederverwendungs- und Remarketingkonzepte in die produkt­bezogenen Vorgaben aufzunehmen.