Studie zu den sozialen Auswirkungen des EU-ETS 2 in ausgewählten Mitgliedstaaten

Im Rahmen des „Fit-for-55“-Pakets wird im Jahr 2027 ein zweites Emissionshandelssystem (ETS 2) eingeführt. Das ETS2 deckt den Gebäude- und den Verkehrssektor ab und legt damit effektiv einen CO₂-Preis für fossile Brennstoffe fest, die für Heizzwecke und im Straßenverkehr verwendet werden. Um diejenigen zu unterstützen, die von den daraus resultierenden Preissteigerungen am stärksten betroffen sind, wurde der Klima-Sozialfonds (KSF) eingerichtet. Die KSF-Verordnung legt fest, wie die Mittel unter den Mitgliedstaaten verteilt werden, definiert förderfähige Haushalte und verpflichtet jeden Staat zur Vorlage eines Klima-Sozialplans (KSP).

Die drei in dieser Studie untersuchten Mitgliedstaaten – Bulgarien, Tschechien und Polen – haben mehrfach Bedenken geäußert hinsichtlich der potenziellen negativen Auswirkungen des ETS2 und sich für eine Verzögerung der Umsetzung oder stärkere Preisstabilisierungsmechanismen ausgesprochen. Ziel dieser Studie ist es, zu analysieren, welche Gruppen voraussichtlich am stärksten vom ETS2 betroffen sein werden, die aktuellen Entwürfe der KSPs zu untersuchen und Lücken zu identifizieren. Zu den allgemeinen Empfehlungen für die Gestaltung von Maßnahmen zählen:

• Die Ausrichtung auf benachteiligte Gruppen bleibt von zentraler Bedeutung: Dazu gehört auch der gezielte Einsatz von ETS2-Einnahmen, um Policy-Lücken zu schließen und Bereiche mit hohem Einsparpotenzial anzugehen, z. B. den sozialen Wohnungsbau.
• Bei der Gestaltung der Politik muss die Wohnsituation schutzbedürftiger Haushalte berücksichtigt werden: Dabei ist zu entscheiden, ob der Schwerpunkt auf Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern liegen soll oder ob Mittel zur Unterstützung von Mietenden bereitgestellt werden sollen. Anpassungen des Schwerpunkts sind insbesondere in BG und PL erforderlich.
• Investitionen, die einen langfristigen Wandel hin zur Klimaneutralität gewährleisten, von zentraler Bedeutung: Verbesserungen der Energieeffizienz und Investitionen in zukunftsgewandte Technologien.
• Um die langfristig Resilienz zu stärken, sind umfassende und tiefgehende Sanierungsmaßnahmen erforderlich: Dazu gehört eine umfangreiche Vorabfinanzierung für einkommensschwache Haushalte, die über den KSF hinausgeht.