Gebäudemodernisierungsgesetz: Studie legt konkrete Zahlen zur CO₂-Lücke vor

Die in den Eckpunkten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen führen zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen und vergrößern die Abweichung von den gesetzlichen Klimazielen weiter. Im Vergleich zum bisherigen Rechtsrahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vergrößert sich die heute schon bestehende Lücke zum im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 verbindlich festgelegten Klimaziel von 25 Megatonnen CO₂-Äquivalenten (Mt CO₂e) pro Jahr um weitere fünf bis acht Mt CO₂e auf 30 bis 33 Mt CO₂e pro Jahr. Für das Klimaziel 2040 vergrößert sich die schon bestehende Lücke von 102 Mt CO₂e pro Jahr um weitere 14 bis 22 Mt CO₂e auf 116 bis 124 Mt CO₂e pro Jahr.

Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts, die neben den Punktzielen – also den gesetzlich festgelegten Emissionsmengen für Zieljahre 2030 und 2040 – auch Budgetziele berechnet. Diese zeigen die über mehrere Jahre kumulierte Treibhausgasmenge bis 2040. So zeigt sich kumuliert bis 2040 eine Abweichung von zusätzlichen 108 bis 172 Mt CO₂e gegenüber dem vom Klimaschutzgesetz verbindlich vorgegebenen Emissionsbudget.

Kerninstrument 65 Prozent erneuerbare Wärme entfällt

Ein zentraler Grund ist der geplante Wegfall der Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Wärme betrieben werden müssen, wie es das GEG vorsieht. Diese Anforderung ist das bedeutendste Klimaschutzinstrument im Gebäudebereich. Ihre Minderungswirkung beträgt 9,6 Mt CO₂e im Jahr 2030 und 30,2 Mt CO₂e im Jahr 2040, womit sie für über 80 Prozent der gesamten Emissionsminderung des GEG steht.

Bio-Treppe und Grüngasquote mit offenem Ambitionsniveau

Die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen die klare Vorgabe des GEG durch zwei neue Instrumente: eine „Bio-Treppe“ für neu eingebaute fossile Heizungen und eine Grüngas- bzw. Grünheizölquote für Inverkehrbringer von Gas und Öl. Letztere starten gemäß den vorliegenden Eckpunkten im Jahr 2028 mit „bis zu einem Prozent“. Der weitere Anstieg und das Ambitionsniveau sind bislang nicht festgelegt. Für die Analyse wurde ein Stufenmodell angenommen, das für die Bio-Treppe ab 2029 zunächst zehn Prozent, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent erneuerbare Anteile vorsieht.

Die Klimawirkung dieser Instrumente entfaltet sich über zwei Mechanismen: Zum einen sinkt der Emissionsfaktor des Gas-Mixes rechnerisch, wenn der Anteil erneuerbarer Gase steigt. Zum anderen erhöhen steigende Grüngas- und Grünheizölanteile die Brennstoffkosten und können dadurch Investitionsentscheidungen beeinflussen. Ob dieser Lenkungseffekt tatsächlich eintritt, hängt für vermietete Gebäude maßgeblich von der Ausgestaltung des Mieterschutzes ab. Sind zusätzliche Brennstoffkosten weitgehend umlagefähig, verlieren steigende Quoten ihre investitionslenkende Wirkung – insbesondere im vermieteten Bestand.

Ausgestaltung von Bio-Treppe und Mieterschutz entscheidet über Wirkung

Selbst mit den heute beschlossenen klimapolitischen Maßnahmen für den Gebäudesektor werden die nationalen Klimaziele für die Jahre 2030 und 2040 verfehlt. Das geht aus dem Projektionsbericht 2025 der Bundesregierung hervor. Ersetzt man die 65-Prozent-Erneuerbare-Wärme-Vorgabe durch die in den Eckpunkten beschriebenen Instrumente, vergrößert sich die Abweichung vom gesetzlich festgelegten Emissionspfad deutlich.

„Wichtig sind jetzt zwei Dinge“, so Braungardt, „zum einen muss die Bio-Treppe ambitioniert ausgestaltet werden, damit sie eine relevante Klimaschutzwirkung entfalten kann. Insbesondere muss die zweite Stufe so früh wie möglich kommen und ambitioniert ausgestaltet sein. Zum anderen müssen Vermietende die Mehrkosten tragen, die mit dem Einsatz für teure Brennstoffe entstehen, damit sie dieses Kostenrisiko in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen und damit Mietende wirksam geschützt sind.“

Studie „Auswirkungen der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Klimaziele“ des Öko-Instituts

Diese Studie entstand im Öko-Institut e. V.