Mehr Spielraum für den Klimaschutz
Wie können die rechtlichen und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland optimiert werden, um den Klimaschutz voranzutreiben? Dieser Frage geht das Öko-Institut in zwei Projekten nach.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht ein interdisziplinäres Team unter Leitung des Öko-Instituts im Projekt „Rahmen für Klimaschutzinvestitionen“. Das Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarkt- und Investmentrecht sowie das Bilanz- und Steuerrecht werden dahingehend analysiert, ob sie rechtliche Hemmnisse beinhalten und Anreize vernachlässigen, die Kapitalgeber und Kapitalnehmer davon abhalten, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeitet das Öko-Institut gemeinsam mit Prof. Oelkers, Prof. Wendt, dem Ecologic Instituts und der Business Communications Consulting GmbH (BCC) im Anschluss Vorschläge zur Verbesserung der Investitionsbereitschaft in den Bereichen „Energieeffizienz in Unternehmen“, „Infrastrukturmaßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich“, „Erzeugung, Transport und Speicherung erneuerbarer Energien“ und „Erhalt von Wald als CO2-Senke.“
Öffentliche Finanzen umweltgerecht gestalten
Im Projekt „Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen“ untersucht das Öko-Institut unter Leitung des „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)“ und im Auftrag des Umweltbundesamtes, welche Maßnahmen innerhalb der öffentlichen Finanzpolitik zu mehr Umwelt- und Klimaschutz führen könnten. Eine Ökologisierung der Haushalts- und Finanzpolitik hat großes Potential, aktuellen große Herausforderungen wie der Energiewende, dem Klimaschutz und den knapper werdenden Ressourcen zu begegnen, nachhaltiges Wachstum zu fördern und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Im Rahmen des Projektes soll sowohl die staatliche Einnahmen- als auch die Ausgabenpolitik betrachtet werden.
Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den unternehmensbezogenen Ausnahmeregelungen für Abgaben und Entgelten im Energiebereich, einer Reform rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen für eine ökologische Finanzpolitik und einer Reform beziehungsweise einem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das Öko-Institut wird im Rahmen dieses Projekts insbesondere die Rechtsprüfung übernehmen. Darüber hinaus wird das Öko-Institut Kriterien erarbeiten, die erlauben, die Ausnahmeregelungen bei den Energieabgaben und –entgelten für Unternehmen zielgerichteter zu gestalten. Eine große Rolle wird dabei der Messung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen und Unternehmen zukommen.
Ansprechpartner am Öko-Institut
Zum Projekt „Rahmen für Klimaschutzinvestitionen“:
LL.M. Andreas Hermann
Senior Researcher
Bereich Umweltrecht & Governance
Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon: +49 6151 8191-158
E-Mail: a.hermann@oeko.de
Zum Projekt „Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen“:
Friedhelm Keimeyer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bereich Umweltrecht & Governance
Öko-Institut e.V., Büro Berlin
Telefon: +49 30 405085-308
E-Mail: f.keimeyer@oeko.de