Ein Fahrplan für die soziale Wärmewende

Mit den Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung angekündigt, die Anforderungen beim Heizungstausch stark abzuschwächen. Das schafft Unsicherheiten beim Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor und bei den Kostenauswirkungen für Mieter*innen und Eigentümer*innen, wie aktuelle Untersuchungen des Öko-Instituts zeigen. 

Als wirkungsvolle Alternative beschreibt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Fahrplan für die soziale Wärmewende. Mit den zehn Vorschlägen aus Förderung, Ordnungsrecht und Preisanreizen können Klimaschutz und Bezahlbarkeit vereint werden.

Politikmix für Klimaschutz und Bezahlbarkeit

Die Wissenschaftler*innen schlagen zehn Politikmaßnahmen vor, die den Umstieg auf erneuerbare Energien und energetische Modernisierungen beschleunigen und zugleich die soziale Verträglichkeit und Bezahlbarkeit sicherstellen. Dazu gehören unter anderem:

1. Mieter*innen vor hohen Kosten für grüne Gase schützen 

Haushalte mit geringem Einkommen wohnen oft zur Miete und tragen Energiekosten, ohne über die Heizung oder Effizienzmaßnahmen entscheiden zu können. Die Studie empfiehlt deshalb einen besseren Schutz: Wenn Vermieter*innen Heizsysteme auf Biomethan oder Wasserstoff umstellen und dadurch höhere Kosten entstehen als etwa bei einer Wärmepumpe, sollten sie die Differenz übernehmen. So könnten im Jahr 2030 steigende Energiekosten für rund 200.000 Haushalte mit wenig Einkommen vermieden und 600.000 Tonnen CO₂-Äquivalente (t CO₂e) eingespart werden.

Zugleich sollten einfache Effizienzmaßnahmen wie der hydraulische Abgleich, die Dämmung von Rohrleitungen oder der Einbau effizienter Thermostate flächendeckend umgesetzt werden. Sie senken den Energieverbrauch schnell und sind kosten wenig. Laut Studie könnten so im Jahr 2030 die Energiekosten von rund 3,3 Millionen Miethaushalten sinken und rund zwei Millionen t CO₂e eingespart werden.

2. Sozial gerechte Sanierungen im Mietwohnungsbereich fördern

Für Mieter*innen mit geringem Einkommen empfiehlt die Studie ein Förderkonzept für sozialverträgliche, warmmietenneutrale Modernisierungen. Vorgeschlagen werden dafür eine neue Fördersäule „Soziale Wärmewende“ in der Städtebauförderung, zusätzliche Mittel für energetische Modernisierungen im sozialen Wohnungsbau und ein Bonus in der Bundesförderung für effiziente Gebäude für Sanierungen mit Mietpreisobergrenze. Besonders wirksam wäre eine Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung, um passende Quartiere gezielt zu identifizieren. So könnten im Jahr 2030 rund 500.000 Haushalte mit wenig Einkommen erreicht und jährlich 1,3 Mio. t CO₂e eingespart werden.

3. Gezielte Förderung für Eigentümer*innen mit wenig Einkommen

Für Eigentümer*innen, die ihr Wohneigentum selbst nutzen und über wenig Einkommen verfügen, empfiehlt die Studie eine stärkere Staffelung der Förderung nach Einkommen und Haushaltsgröße. Staatliche Mittel sollten gezielt Haushalten zugutekommen, die sich den Wechsel auf eine erneuerbare Heizung oder Energieeffizienzmaßnahmen sonst nicht leisten können. Dafür kann der bestehende Einkommensbonus von 30 Prozent in der Bundesförderung für effiziente Gebäude beim Heizungstausch ausgeweitet werden: Haushalte mit geringerem Einkommen sowie mehr Kindern oder Haushaltsmitgliedern erhielten so höhere Fördersätze. 

Diese Logik sollte auch auf Effizienzmaßnahmen wie Dachdämmung oder Fenstertausch übertragen werden. Zusammen mit weiteren Boni wären so Förderquoten von bis zu 90 Prozent möglich. So könnten im Jahr 2030 rund 300.000 Eigentumshaushalte mit wenig Einkommen erreicht und 600.000 t CO₂e eingespart werden.

Studie „Gutachten zu klima- und sozialpolitischen Maßnahmen im Gebäudesektor“ des Öko-Instituts 

Diese Studie entstand in der Öko-Institut Consult GmbH.