„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist unsere Chance, das Artensterben aufzuhalten“

Selten war die Stimmung im Europäischen Parlament so aufgeladen wie rund um die Abstimmung zur Europäischen Wiederherstellungsverordnung (W-VO), selten wurde so massiv und auch mit falschen Behauptungen Stimmung gegen ein Gesetz gemacht, selten war eine Entscheidung so knapp. Maria Noichl war als Mitglied des Europaparlaments sowie als Schattenberichterstatterin im Agrarausschuss im Frühjahr 2024 mittendrin. Im Interview mit eco@work spricht sie über die Ursachen für die aufgeheizte Debatte und erklärt, warum die Verordnung dabei helfen kann, die tiefen Gräben zwischen Landwirt*innen und Umweltschützer*innen zu schließen.

Frau Noichl, warum war der Prozess rund um die W-VO so turbulent?

Ich denke, das Thema war ein Testlabor für die neuen Mehrheiten nach der Europawahl von 2024, bei der es einen deutlichen Ruck nach rechts gab. Es gibt inzwischen eine wahnsinnige parteipolitische Mobilisierung, bei der ein Grundsatzstreit über Regulierung und Deregulierung geführt wird. Gleichzeitig wurden rund um die Diskussion über die W-VO Landwirtschaft und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt. Hier gibt es inzwischen einen Kulturkampf, der massiv von rechts angefeuert wurde. Die konservativen Kräfte in Deutschland galten und gelten als Hauptmotor einer intensiven Offensive gegen die Verordnung. Dabei machen sie auch vor Desinformation nicht halt und nutzen gezielt die Anliegen europäischer Landwirtinnen und Landwirte für ihre Zwecke aus. Dabei soll die W-VO doch beides zusammenführen, indem sie die Leistungen der Landwirt*innen für Ökosysteme honoriert. Natürlich gibt es auch jene Landwirt*innen, die es schon heute anders machen, im Einklang mit der Natur. Sie waren in diesem Prozess leider zu leise.

Wie lässt sich so etwas in Zukunft verhindern?

Ich fände es gut, wenn es auch in Europa einen Koalitionsvertrag gäbe, mit dem Mehrheiten gesichert werden. Dann würde die Europäische Volkspartei, kurz EVP, nicht mal in die eine und mal in die andere Richtung schwingen. Und alle beteiligten Parteien könnten bei ihren zentralen Anliegen etwas erreichen. Bei uns wäre das zum Beispiel die europäische Sozialversicherungskarte. Ich wünsche mir eine stabilere Zusammenarbeit – auch im Sinne der Bürger*innen.

Sie waren Schattenberichterstatterin, mussten Kompromisse in einem sehr kontroversen Prozess finden. Wie gelingt das?

Sie müssen vorher definieren, welche Punkte sie auf jeden Fall hergeben können, welche unter Umständen und welche auf keinen Fall. Uns war zum Beispiel der Grünlandschutz extrem wichtig und der Moorschutz sogar unverhandelbar.

Wie beurteilen Sie die verabschiedete Version der W-VO?

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist unsere Chance, das Artensterben und den anhaltenden Verlust von Ökosystemen in der EU aufzuhalten. Diese sollten wir nutzen angesichts des schlechten Zustands vieler europäischer Ökosysteme. Wir haben inzwischen andere Verhältnisse im Europaparlament und da sind viele froh, wenn wir etwa beim Umweltschutz nicht abbauen. Aber aus meiner Sicht sind viele kleine Schritte nach vorne möglich. Und auch bei der Wiederherstellung lässt sich auf der Grundlage des neuen Gesetzes eine Menge erreichen.

Was lässt sich gegen die Polarisierung bei diesem Thema tun?

Die Wiederherstellungsverordnung könnte die Brücke sein. Wenn wir es schaffen, finanzielle Anreize so zu setzen, dass die Landwirt*innen von der Wiederherstellung betriebswirtschaftlich profitieren können, während sie etwas tun, das auch gesellschaftlich ein hohes Ansehen hat, können wir das Misstrauen zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz überwinden. Wenn nur die Hälfte der Landwirt*innen am Ende mitmacht, haben wir schon viel erreicht.

Welche Rahmenbedingungen braucht es dafür?

Zum einen eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Es braucht eine klare Bepreisung von wiederherstellenden Handlungen. Die Landwirt*innen müssen vorher wissen, worauf sie sich einlassen. Zum anderen braucht es eine klare Gesetzgebung, die den Landwirt*innen langfristig Sicherheit gibt. Dazu gehört für mich auch, dass akzeptiert wird, wenn sie sich nach zehn Jahren wieder umentscheiden und doch etwas anderes mit ihren Flächen tun wollen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Christiane Weihe.

---

Im Interview mit eco@work: Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten