Kernkraftwerke und Zwischenlager: Öffentlichkeit angemessen beteiligen
Vergangenes analysieren, Zukünftiges verbessern.
Das Umweltministerium Baden-Württemberg führt bereits heute einen offenen und transparenten Dialog mit der Öffentlichkeit bei Entscheidungen über den Rückbau von Kernkraftwerken, der Planung von Zwischenlagern für radioaktive Abfälle und weiteren Projekten rund um kerntechnische Anlagen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts, die im Auftrag des Umweltministeriums des Landes verschiedene Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung der vergangenen Jahre analysiert hat.
Vergangenes analysieren...
Die Studie berücksichtigt sowohl formelle Beteiligungsmaßnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wie etwa die Erörterungstermine zur Stilllegung der Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 als auch informelle Beteiligungsmaßnahmen, für die keine gesetzliche Verpflichtung oder regulatorische Grundlage besteht. Zu letzteren gehörten unter anderem der Bürgerdialog zu den geplanten Abfallzwischenlagern an den genannten Kernkraftwerksstandorten, aber auch eine Informationsveranstaltung zum Abbau des Kernkraftwerks Obrigheim oder die Informationskommissionen zu den Kernkraftwerken Philippsburg und Neckarwestheim.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprachen für die Auswertung mit verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Beteiligungsprozesse und sammelten Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge in Telefoninterviews sowie einem Workshop. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass vielfältige Informationen über die jeweiligen Projekte zur Verfügung stehen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich ein Bild von den fachlichen und rechtlichen Zusammenhängen und den potenziellen Beeinträchtigungen zu machen. Auch bestehen Möglichkeiten zum Dialog mit der Überwachungsbehörde und dem Anlagenbetreiber, wobei Hinweise und Anregungen eingebracht werden können. Die verschiedenen Beteiligungsmaßnahmen sind ein Hinweis darauf, dass das Umweltministerium Baden-Württemberg offen und flexibel ist, neue Formate aufzugreifen, die zum Vertrauensaufbau in der Kommunikation beitragen können.
... Zukünftiges verbessern
Die Studie zeigt zudem Potenziale, wie Beteiligungsprozesse in der Zukunft weiter verbessert werden können. Dafür empfehlen die Fachleute beispielsweise, weiter an der Qualität, Verständlichkeit und Zugänglichkeit von Informationen und Unterlagen zu arbeiten. Sie sollten einerseits für Nicht-Experten in einer leicht verständlichen Form vorliegen und andererseits auch den Bedarf nach umfassender Information auf hohem technischem Detaillierungsgrad, wie er in Genehmigungsverfahren üblich ist, nachkommen. Zudem sollten die Behörden klarer die Ziele und Ergebnisse von Beteiligungsformaten deutlich machen, damit Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, welchen Einfluss ihre Anregungen und Wünsche im Gesamtprozess etwa eines Rückbauprojekts haben. Dies beinhaltet auch, dass zeitnah und nachvollziehbar dargestellt wird, wie die Ergebnisse von Beteiligungsmaßnahmen in die Entscheidungen einfließen.
Da Bürgerinnen und Bürger oftmals den Wunsch haben, auch grundsätzliche Fragen, etwa die Bewertung radiologischer Risiken, zu diskutieren, empfiehlt das Öko-Institut zusätzliche Diskussionsangebote jenseits der formellen Erörterungstermine. Ein unabhängiger, externer Moderator könne für die Leitung von Dialogprozessen, vor allem im frühen Stadium eines Projekts und bei grundsätzlichen Fragen, hilfreich sein. Nicht zuletzt regen die Juristinnen und Juristen des Instituts an, die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung gerade in langfristigen, mehrstufigen Genehmigungsverfahren zu stärken, was eine Änderung beispielsweise der atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) erfordern würde. Auch wäre es erwägenswert, für langdauernde Verfahren ein an die Infokommissionen angelehntes, verstetigtes Beteiligungsformat rechtlich verbindlich in den einschlägigen Regelwerken des Landes oder Bundes zu verankern.