Rechtliche Fragen zum Klimaschutzplan

Erweiterungen des steuer- und abgabenrechtlichen Gestaltungsspielraums für Klimaschutzinstrumente im Grundgesetz

Die Auftragnehmer sind gebeten worden, in einer kompakt angelegten Überblicksdarstellung auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) herauszuarbeiten, wo die Grenzen für finanziell ansetzende Klimaschutzinstrumente in Deutschland liegen und in welchen Punkten Änderungen des Grundgesetzes sinnvoll sein können, um die in vielen anderen Ländern selbstverständlichen Gestaltungsmöglichkeiten für die Besteuerung von klimabelastendem Handeln (insb. des CO2-Ausstoßes) sowie für Anreizsysteme auf Basis des „Bonus-Malus-Prinzips“ auch in Deutschland möglich zu machen. Daran anknüpfend soll diskutiert werden, auf welche Weise das Grundgesetz geändert werden könnte, um das politisch-rechtliche Steuerungsinstrumentarium insoweit zu erweitern.