Kernbrennstoffsteuergesetz und Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Stellungnahme zur Anhörung des Haushaltsausschusses des 17. Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2010

Im Rahmen des Energiekonzepts ist in Deutschland die Einführung einer Steuer auf Kernbrennstoffe sowie die Einrichtung ein Sonderfonds für die Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Energieforschung und Infrastruktur geplant, der u.a. auch aus Einzahlungen der deutschen Kernkraftwerksbetreiber gespeist werden soll. Dr. Felix Chr. Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik des Öko-Instituts nahm als geladener Sachverständiger am 14. Oktober 2010 vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu den entsprechenden Gesetzentwürfen Stellung.