Dynamiken der Umweltpolitik in Deutschland: Rückschau und Perspektiven

Die Analyse der Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte zeigt, dass, neben der Bedeutung von Zivilgesellschaft sowie Krisen und Katastrophen, politische Konflikte und politischer Wettbewerb dafür notwendig waren, um umweltpolitischen Neuerungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wettbewerb und Konflikte gab es zwischen:

• Parteien,
• Politikebenen im Mehrebenensystem und
• Politikfeldern (bzw. die Frage nach Politikintegration).

Im Gegensatz zur erfolgreichen Thematisierung und Weiterentwicklung von Umweltpolitik gibt es eine Reihe von Themenfeldern, die zwar von vielen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren für umweltpolitisch relevant erachtet werden, aber bislang nicht oder nur mit begrenztem Erfolg bearbeitet wurden. Demnach unzureichend umweltpolitisch adressiert sind insbesondere:

• Konsum und Lebensstile
• Wirtschaftswachstum
• Freihandel(spolitik)
• Etablierte Strukturen und Besitzstände
• Preise und Mengen von Umweltverbrauch entlang der Wertschöpfungskette
• Priorisierung von Umweltpolitik.

Ursachen für die mangelnde Adressierung dieser Themen sind spezifische Problemstrukturen, bestimmte Kompetenzverteilungen und grundlegende Institutionen, kulturelle Werte und Normalitätsvorstellungen in unserer Gesellschaft, sowie spezifische Machtkonstellationen zwischen gesellschaftlichen Interessen.

Um die Institutionalisierung von Umweltpolitik auch in diesen Feldern voranzutreiben, erscheint uns eine Politisierung von Umweltpolitik notwendig, die darauf abzielt, Legitimation und Akzeptanz für eine Weiterentwicklung von Umweltpolitik zu verbessern und dafür Möglichkeitsfenster zu schaffen und zu nutzen.