Wissenschaftliche Begleitung des Reviews der Marktstabilitätsreserve im Rahmen der strukturellen Reform des EU-Emissionshandels

Ziel des Forschungsprojektes ist es, UBA/DEHSt und das BMWK zwischen April 2021 und September 2024 flexibel in Bezug auf Fragestellungen zum Review der Marktstabilitätsreserve (MSR) einschließlich der Auswirkungen auf Carbon Leakage und weiteren Bestandteilen des „Fit-for-55 Pakets“ zu beraten, insbesondere auch zum CO2-Grenzausgleichsmechnismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Dieses Ziel wird durch die Ausarbeitung und Veröffentlichung einer Reihe von Fact Sheets, Analysen und Studien erreicht, sowie durch die Durchführung von Workshops und die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter.

Im Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge, um unter anderem den EU-Emissionshandel und die MSR „fit for 55“ zu machen - fit für das Erreichen des Ziels, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Vorschläge umfassten eine Reduzierung des Caps sowohl durch eine Anhebung des jährlichen Cap-Reduktionsfaktors als auch zusätzliche Cap-Absenkungen in zwei konkreten Jahren. In Bezug auf die MSR wurde neben der Beibehaltung der Entnahmerate von 24% bis 2030 vor allem eine Begrenzung der Höchstmenge an Zertifikaten in der MSR auf 400 Millionen vorgeschlagen. Außerdem umfassten die Vorschläge die Einführung eines CBAM. Diese Vorschläge wurden anschließend im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat diskutiert. Im Dezember 2022 erfolgte die politische Einigung auf die Änderungen an der Emissionshandels-Richtlinie und der CBAM-Verordnung, die im Mai 2023 veröffentlicht wurden. Parallel zu diesen Verabschiedungen wurden im Rahmen der „RePowerEU“-Aktivitäten der Kommission die Bestrebungen der Europäischen Union zur Verstärkung der Energieunabhängigkeit vorangebracht; wozu Einnahmen aus dem EU-ETS einen begrenzten Finanzierungsbeitrag leisten sollen.

Zentrale Untersuchungen im Projekt betreffen die Wechselwirkungen verschiedener Vorschläge im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket in Bezug auf die Cap-Absenkung einschließlich wesentlicher Optionen für die Novellierung der MSR. Darunter fallen auch Analysen zu Wechselwirkungen dieser beiden vorgenannten Designfragen (d.h. Cap-Verlauf und MSR-Regeln).

Im Bereich CBAM werden durch quantitative Datenanalysen und Interviews erstens Kosten- und Exportanteile der wichtigsten CBAM-Branchen und zweitens Kostenanteile und Anhaltspunkte für deren Einschätzung bei weiterverarbeitenden Branchen, die die CBAM-Güter Stahl und Aluminium nutzen, betrachtet.