Umsetzung des ETS-2 und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

Der zweite europäischen Emissionshandels (ETS-2) führt erstmalig einen einheitlichen EU­-weiten CO2-Preis in den Sektoren Gebäude, Verkehr und kleine Industrieanlagen ein. In diesem Zusammenhang  sind allerdings zentrale Fragen zur genauen Ausgestaltung des ETS-2 noch offen. Einerseits besteht die Notwendigkeit, die konkrete Umsetzung des ETS-2 in Deutschland zu klären, da in den relevanten Bereichen bereits ein nationaler Brennstoffemissionshandel exis­tiert. Ein weiterer Aspekt betrifft die Verwendung der Einnahmen aus dem ETS-2, um die finanzielle Belastung der Bürger*innen gezielt und effektiv zu mindern. Dabei gilt es, Gestal­tungsspielräume innerhalb des europäischen Regelwerks zu identifizieren und optimal zu nut­zen.