Überprüfung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Evaluierung Fluglärmschutzgesetz

Das Projekt unterstützt die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) aus dem Jahr 2007, die nun zum zweiten Mal durchgeführt wird. Untersucht wird, ob das Schutzkonzept des FluLärmG, das sich primär auf baulichen Schallschutz und Siedlungsbeschränkung stützt, weiterhin als geeignet anzusehen ist, die Bevölkerung im Umfeld von Flugplätzen wirksam vor Fluglärm zu schützen. Angesichts der Entwicklung in der Lärmwirkungsforschung in den letzten 20 Jahren steht insbesondere die Angemessenheit der heutigen Schwellenwerte und Schutzzonen im Fokus. Die Wirksamkeit der Siedlungssteuerung und der Bauverbote muss ebenso überprüft werden wie auch die Verzahnung mit angrenzenden Instrumenten wie der Lärmaktionsplanung. Ziel des Projektes ist es daher, mögliche Defizite und Verbesserungspotenziale zu identifizieren und konkrete Empfehlungen für eine gesetzliche Weiterentwicklung des FluLärmG und weiterer einschlägiger Regelungen abzuleiten.

Zunächst werden der aktuelle Stand von Forschung, Rechtsprechung und Vollzug seit der ersten Evaluierung systematisch zusammengeführt und das Schutzkonzept des FluLärmG in einem Wirkungsmodell abgebildet. Ergänzend werden Vollzugsbehörden, Luftverkehrswirtschaft und Vertretungen der Fluglärmbetroffenen in einer strukturierten Online-Befragung zu Erfahrungen, Defiziten und Änderungsbedarfen einbezogen. Auf dieser Datengrundlage fußen dann Vorschläge zur Weiterentwicklung des FluLärmG, seiner Verordnungen und angrenzender Rechtsbereiche. Die Intention ist es, diese praxisgerecht auszugestalten sowie hinsichtlich ihrer Dringlichkeit zu priorisieren. Für die Flughäfen Frankfurt/Main, Köln/Bonn und Leipzig/Halle werden zudem unterschiedliche Schwellenwert-Szenarien berechnet, um so die Auswirkungen auf Lärmschutzbereiche sowie die zu erwartenden Kosten für passiven Schallschutz und Entschädigungen abzuschätzen.