Ökologische Verbrauchsteuer zur umweltfreundlichen Lenkung des Getränkeverpackungsmarktes Studie zum ökologischen Nutzen und zur rechtlichen Machbarkeit für den NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V

Die Studie zeigt, dass grundsätzlich die Umsetzung einer Getränkeverpackungssteuer auf deutscher Ebene möglich ist und keine grundsätzlichen rechtlichen Hürden bestehen. Gleichzeitig zeigen die Untersuchungen, dass durch die Einführung einer Getränkeverpackungssteuer weitere Zielsetzungen aus anderen bestehenden Regulierungen adressiert werden können und das Instrument einer Getränkeverpackungssteuer somit zusätzlich zu bestehenden Regulierungen eingeführt werden könnte. Die Ausgestaltung der Steuer ist so gewählt, dass ein Lenkungseffekt entsteht und sich die Höhe der Steuerbeträge an den ökologischen Belastungen orientiert, die durch den Endkonsum einer Getränkeverpackung ausgelöst werden. Damit kann eine Internalisierung systematisch entstehen-der externer Effekte erreicht werden. Wie die Szenarien zeigen, können durch Optimierungen zusätzliche Emissionen eingespart und durch eine kluge Umverteilung des entstehenden Steueraufkommens zusätzliche gesellschaftliche Mehrwerte geschaffen werden. Im Ergebnis können durch die Steuer bis zu 2,8 Mio. Tonnen CO2-Äq in Deutschland pro Jahr eingespart werden und dabei ein Steueraufkommen von bis zu 15 Mio. EUR generiert werden. Der gewählte Steuerbetrag hätte zur Folge, dass beispielsweise alkoholfreie Erfrischungsgetränke oder Wässer in 1 Liter PET-Einweggebinden um 0,62 EUR teurer für den Endverbrauch werden würden und demgegenüber der effektive Preisanstieg durch die Steuer je 1 Liter PET-Mehrweggebinde nur um 0,03 EUR (bei entsprechenden Umläufen). Die Lenkungswirkungen werden zur Steigerung des ökologischen Nutzens durch zusätzliche flankierende Maßnahmen ergänzt.