Harmonisierungsbedarf im Rahmen der Administration des EU-Emissionshandels als System der Mehrebenenverwaltung

Das Forschungsvorhaben befasst sich mit der Administration des europäischen Emissionshandels – einerseits den rechtlichen Rahmenbedingungen und anderseits der Vollzugspraxis. Die Aufgabe ist es, Vollzugsprobleme zu identifizieren und zu analysieren, die sich im Rahmen der dritten Handelsperiode ergeben haben und einem effektiven, effizienten und EU-weit einheitlichem Vollzug entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Probleme, die sich aus der neuen Aufgabenteilung zwischen EU-Kommission und nationalen Vollzugsbehörden ergeben. Darüber hinaus zeigt das Projektteam Handlungsoptionen auf, die zu einer Verbesserung der Effektivität, Effizienz und Einheitlichkeit des Vollzugs führen können. Hierbei prüft das Team unter anderem, ob die Einrichtung einer EU-Emissionshandelsbehörde sinnvoll ist und welche Vollzugsaufgaben diese übernehmen könnte. Die Wissenschaftler*innen setzen dazu verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Theorieansätze und Methoden ein. Identifizierte Vollzugsprobleme und mögliche Handlungsoptionen unterziehen sie einer rechtlichen Bewertung. Insbesondere analysieren sie, welche Probleme beim Vollzug der Regelungen zur Emissionsgenehmigung, Zuteilung und Auktionierung von Emissionsberechtigungen, der Registerführung und der Berichterstattung sowie Überwachung und Sanktionierung von Emittenten bestehen und wodurch diese Probleme verursacht werden. Hierbei stellen sie auch Betrachtungen an, welchen Einfluss die Aufteilung der Zuständigkeiten auf das Vollzugsergebnis hat und welche Rolle informalen Interaktionen zwischen Emittenten, Vollzugsbehörden und EU-Kommission zur Abmilderung von Vollzugsproblemen zukommt. Ein Schwerpunkt liegt darauf, wie die deutsche Verfahrens- und Organisationsstruktur des Emissionshandels mit Blick auf einen rechtmäßigen, einheitlichen, transparenten und effizienten Vollzug zu bewerten ist. Es werden zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen und der Vollzugspraxis erarbeitet.