Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen – Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts

Ausgangspunkt des Forschungsvorhabens ist die Feststellung, dass das europäische Umweltrecht seit längerem unter teilweise erheblichen Vollzugsproblemen in den EU-Mitgliedstaaten leidet, sowie die daraufhin ergriffenen bzw. angekündigten Maßnahmen der EU-Kommission. Dazu gehören der inzwischen zurückgestellte horizontale Rechtsakt für Umweltinspektionen sowie der stattdessen angekündigte Aktionsplan. Hinter diesen Überlegungen steht ein Vollzugskonzept, das unter dem Schlagwort „Compliance Assurance“ diskutiert wird.

Vor diesem Hintergrund beurteilt das Forschungsvorhaben anhand einer prospektiven Folgenabschätzung, welche Lösungsansätze zielführend erscheinen, um Probleme beim Vollzug von EU-Umweltrecht in Deutschland abzumildern. Untersuchungsschwerpunkte liegen dabei auf dem Immissionsschutz, der Abfallverbringung, dem Wasserrecht und dem Naturschutz. Aufbauend auf einer rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Analyse von Vollzugsproblemen und Lösungsansätzen, werden Vollzugsfachleute in einer standardisierten Befragung gebeten, die aktuelle Vollzugssituation und potenzielle Lösungsansätze zu bewerten. In vier Dialogveranstaltungen werden schließlich verschiedene Lösungsansätze zur Verbesserung der Vollzugssituation eingehend mit Vollzugsfachleuten aus unterschiedlichen Bundesländern und Vollzugsbehörden verschiedener Ebenen diskutiert.

Die Befragung und die Dialogveranstaltungen zeigen, dass die Vollzugsbehörden dem Vorhaben eines horizontalen Rechtsaktes eher skeptisch gegenüberstehen, da man sich hiervon keine Verbesserung der Vollzugssituation in Deutschland verspricht. Gleichwohl wünscht man sich Unterstützungsmaßnahmen durch die EU, den Bund und die Länder, die bei einer Umsetzung bestehenden Rechts im Sinne des Compliance-Assurance-Ansatzes helfen könnten.