Wie Umwelt- und Klimapolitik gerecht ausgestaltet werden kann
Energiewende: sozial und fair gestalten
© fStopImages / Malte Müller
Soziale Umweltpolitik kann den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen erleichtern, Gesundheit und Lebensqualität verbessern oder den Energieverbrauch und damit verbundene Energiekosten senken. Mögliche Kosten und Einnahmen von Umweltpolitik etwa aus der CO2-Bepreisung sollten so verteilt werden, dass benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft gezielt unterstützt werden. Nicht zuletzt sollte die Teilhabe aller am Umweltschutz gestärkt und Beteiligungsmöglichkeiten auch für tendenziell unterrepräsentierte Gruppen erleichtert werden.
Diese und weitere Eckpunkte einer sozial gestalteten Umweltpolitik hat das Öko-Institut zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet und stellt sie heute vor. Ob Grünflächen in der Stadt, die Förderung von Energiesparmaßnahmen und öffentlichem Nahverkehr oder Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub an stark befahrenen Straßen – in der Studie beschreiben die Autor*innen anhand zahlreicher Beispiele, wie umweltpolitische Maßnahmen positive soziale Wirkungen entfalten. Zugleich plädieren sie dafür, noch stärker darauf zu achten, dass die Maßnahmen allen Teilen der Bevölkerung zugutekommen.
Kosten und finanzielle Unterstützung fair verteilen
Die Studie erkennt an, dass manche umweltpolitischen Maßnahmen vor allem kurzfristig Kosten oder andere Belastungen mit sich bringen können, etwa durch CO2-Preise auf fossile Brennstoffe.
„Doch soziale Umweltpolitik verteilt die Kosten und finanzielle Mittel zur Unterstützung möglichst gerecht und berücksichtigt dabei die unterschiedliche Belastbarkeit und Anpassungsmöglichkeit der Menschen“, fasst Dirk Arne Heyen, Politikwissenschaftler und Hauptautor der Studie am Öko-Institut zusammen. „Dies ist aus sozialpolitischen Gründen geboten und kann zudem die Unterstützung für klima- und umweltpolitische Maßnahmen erhöhen.“
„Entscheidend für die Gesamtbewertung von Umweltschutzmaßnahmen ist deshalb ihre soziale Ausgestaltung und Einbettung in einen Instrumentenmix“, betont Dr. Katja Schumacher, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie & Klimaschutz, „dies ermöglicht auch Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen, von den Vorteilen des Klimaschutzes zu profitieren.“
Drei Wege für finanzielle Entlastungen
Kostenbelastungen durch Umweltpolitik können auf drei Wegen reduziert werden: Erstens und am besten durch Maßnahmen, die am Energieverbrauch oder CO2-Ausstoß ansetzen. Ein Beispiel sind Fördermaßnahmen für Energieeffizienz – sie sparen Energie und Geld gleichzeitig und haben auch ökologisch eine positive Wirkung. Sie lassen sich auf solche Gruppen fokussieren, für die solche Investitionen am schwierigsten zu bewältigen sind.
Vor allem zur kurzfristigen Unterstützung kommen zweitens einkommensstützende Maßnahmen in Frage, die darauf abzielen, das verfügbare Einkommen von Personen oder Haushalten abzusichern. Das kann zum Beispiel die Erhöhung von Transferzahlungen wie dem Bürgergeld sein, um kurzfristig höhere Lebensmittelkosten abzufedern.
Eine dritte Möglichkeit sind preisdämpfende Maßnahmen, die direkt an den Energie-, Material- oder Wasserpreisen ansetzen. Dazu gehören Entlastungen bei Energiepreisen oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte. Geht es allerdings um Preise von umweltschädlichen Produkten oder Verbräuchen, so besteht ein hohes Risiko von ökologisch kontraproduktiven Wirkungen. Zudem ist es in der Regel schwierig, diese Maßnahmen auf Haushalte mit Unterstützungsbedarf zuzuschneiden. Preisdämpfende Maßnahmen sind daher tendenziell teurer und ineffizienter als die fokussierte Entlastung vulnerabler Gruppen.
Studie „Eckpunkte einer sozialen Umwelt- und Klimapolitik“ von Öko-Institut, FÖS und ISOE
Neu: Das Öko-Institut erstellt zu ausgewählten Studien einen „wissenschaftlichen Beipackzettel“, der Hintergründe, Bedeutung und Methodik der Forschungsarbeit erläutert und Zusatzinformationen zum Themenfeld der Studie liefert.
Wissenschaftlicher Beipackzettel „Eckpunkte einer sozialen Umweltpolitik“ des Öko-Instituts
Übersicht aller Veröffentlichungen aus dem UBA-Projekt „Soziale Aspekte von Umweltpolitik“
Umfangreiche Daten, Grafiken, Studien und Projektergebnisse zum sozialen, klimafreundlichen und flächeneffizienten Wohnen bietet die Website wohnen.oeko.info des Öko-Instituts.
Ansprechpartner und -partnerin am Öko-Institut
Allgemein zum Bericht und grundsätzlichen Aspekten sozialer Umweltpolitik:
Dirk Arne Heyen
Senior Researcher im Institutsbereich
Umweltrecht & Governance
Öko-Institut e.V., Büro Berlin
Telefon: +49 30 405085-356
E-Mail: d.heyen@oeko.de
Zu finanziellen Verteilungswirkungen und sozialer Ausgestaltung klimapolitischer Instrumente:
Dr. Katja Schumacher
Stellv. Leiterin des Institutsbereichs
Energie & Klimaschutz
Öko-Institut e.V., Büro Berlin
Telefon: +49 30 405085-321
E-Mail: k.schumacher@oeko.de
