EU-Klimaziel 2040: Einschätzung des Ratsvorschlags
Vorschlag des Europäischen Rats für das EU-Klimaziel 2040 kommentiert
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Am 5. November hat der Europäische Rat seinen Vorschlag für das EU-Klimaziel für 2040 sowie für die Überarbeitung des EU-Klimagesetzes vorgelegt. Ebenso wie im Vorschlag der Europäischen Kommission sollen die europäischen Staaten ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, die Menge von internationalen Zertifikaten zur Zielerreichung wird aber deutlich erhöht.
Gleichzeitig beinhaltet der Vorschlag jedoch sogenannte „Flexibilitäten“, die zu einer Abschwächung der Emissionssenkungen führen könnten. So gibt es beispielsweise keinen Mechanismus, der sicherstellt, dass das Ziel von 90 Prozent erreicht wird, wenn weniger internationale Gutschriften als geplant verwendet werden. Zudem kann das Ziel angepasst werden, wenn natürliche Senken hinter den Erwartungen zurückbleiben oder wenn andere Sektoren nicht genügend Emissionsminderungen erreichen.
Das Öko-Institut beleuchtet in einer wissenschaftlichen Analyse den Vorschlag des Europäischen Rats: „The EU's 2040 climate target – Assessment of the proposal by the European Council“. Diese Analyse beruht auf dem Policy Brief „The EU's 2040 climate target – Assessment of the proposal by the EU Commission“ vom Juli 2025, das sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission auseinandersetzt.
Die wichtigsten Aussagen im Überblick:
- Internationale Emissionsgutschriften: Der Vorschlag des Europäischen Rats geht über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Er sieht vor, dass internationale Emissionsgutschriften in Höhe von fünf Prozentpunkten der Nettoemissionen des Jahres 1990 genutzt werden dürfen, um das Ziel 2040 zu erreichen. Laut der Analyse könnten diese Zertifikate dazu führen, dass sich die Nettoemissionen im Jahr 2040 um 50 Prozent erhöhen. Die Bruttoemissionen würden dann nur noch 79 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Zudem schlägt der Rat vor, die internationalen Emissionsgutschriften in nationale Ziele einzubeziehen. Damit könnte fast ein Viertel der internationalen Gutschriften verwendet werden, um nationale Ziele zu erreichen.
- Emissionen aus dem Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaftsektor (LULUCF): Wie dieser Sektor in das Ziel 2040 einbezogen wird, ist unausgewogen. Mögliche Überschüsse können in andere Sektoren eingebracht werden und somit die Klimaschutzambitionen dort mindern. Defizite in diesem Sektor können jedoch höhere Nettoemissionen zulassen, da in dem Fall das 2040 Ziel nach unten angepasst werden kann.
- Verschiebung des Europäischen Emissionshandels II (ETS-2): Den ETS-2 um ein Jahr zu verschieben wird zu höheren Preisen im Jahr 2028 führen, da die Emissionsobergrenze für das Jahr 2028 unverändert bleibt. Darüber hinaus würde die einjährige Verschiebung etwa 50 Milliarden Euro an Auktionserlösen der Mitgliedstaaten kosten und den sozialen Klimafonds um 16 Prozent kürzen. Das verringert die Unterstützung für vulnerable Gruppen. Um soziale Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren, ist es entscheidend, das derzeitige Niveau von 65 Milliarden Euro im sozialen Klimafonds beizubehalten.
Der Vorschlag des Europäischen Rats enthält Möglichkeiten, um das 2040 Ziel falls nötig in der Zukunft abzuschwächen. Es fehlt ein effektiver Mechanismus, der sicherstellt, dass das Gesamtziel von 90 Prozent wirklich eingehalten wird. Wie ambitioniert das 2040 Ziel letztlich wird, hängt von den Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament ab. Auch die danach kommenden Reformvorschläge der EU-Klimapolitiken werden darüber entscheiden.
Mit ihrer Position haben die nationalen Regierungen das 2040-Klimaziel erheblich geschwächt. Es sollen noch mehr internationale Emissionsgutschriften verwendet werden, bei denen der Klimanutzen fraglich ist. Die Länder werden dafür viele Milliarden Euro ausgeben, statt das Geld für die Transformation in der EU zu verwenden. Dem Klimasozialfond werden durch die Beschlüsse über 10 Milliarden Euro fehlen – Geld das nicht zur Unterstützung vulnerabler Haushalte zur Verfügung steht.
Policy Brief „The EU's 2040 climate target – Assessment of the proposal by the European Council” (Update 7.11.2025)
Policy Brief „The EU's 2040 climate target – Assessment of the proposal by the EU Commission“ (2.7.2025)
Meldung vom 3. Juli 2025 „EU-Klimaziel 2040: Einschätzung des Kommissionsvorschlags”