Eingriffe in den EU-ETS nicht sinnvoll, um Strompreise zu senken
Negative Effekte bei Ausnahme von Erdgaskraftwerken aus dem EU-ETS
© plainpicture/Michael Interisano
Eine neue Analyse des Öko-Instituts zeigt: Eingriffe in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) sind nicht geeignet, um Strompreise zu senken. Angesichts steigender Energiepreise wird aktuell diskutiert, wie sich die Stromkosten in Europa senken lassen. Der Vorschlag, Stromerzeugung aus Erdgas aus dem EU-ETS herauszunehmen, könnte die Strompreise kurzfristig senken, würde aber gleichzeitig zu neuen Problemen führen.
Die Auswirkungen eines Eingriffs in den EU-ETS wären mit erheblichen Unsicherheiten behaftet und könnten zahlreiche Wechselwirkungen auslösen. So könnte der Gasverbrauch steigen, die Gaspreise könnten anziehen und der Stromhandel zwischen EU-Ländern könnte aus dem Gleichgewicht geraten. Außerdem könnten solche Eingriffe die Stabilität sowie Verlässlichkeit der energiepolitischen Rahmenbedingungen schwächen und damit wichtige Investitionen in die Energiewende gefährden. Hinzu kommt, dass die aktuellen Turbulenzen an den globalen Brennstoffmärkten zu kurzfristig steigenden und volatilen Strompreisen führen. Ein Eingriff in den EU-ETS würde aber erst mittel- bis langfristig die Strompreise senken. Die angestrebte Kostenentlastung würde also allenfalls zufällig und wahrscheinlich nur zeitweise erreicht.
Negative Effekte bei Ausnahme von Erdgaskraftwerken
Der Anteil von Erdgas an der europäischen Stromerzeugung liegt bei rund 15 Prozent, innerhalb der fossilen Stromerzeugung stellt Erdgas aber mit 57 Prozent den höchsten Beitrag. Im Strommarkt spielt Erdgas jedoch eine Schlüsselrolle, weil Gaskraftwerke oft den Preis setzen. In der Analyse wurden Varianten einer Herausausnahme der Erdgasverstromung aus dem EU-ETS (EU-weit beziehungsweise nur für Italien) modelliert. Es zeigt sich, dass diese Maßnahmen zwar einerseits erhebliche, aber im Zeitverlauf und im räumlichen Bezug unterschiedliche Strompreiseffekte haben können.
Bei einer Herausnahme der Erdgaskraftwerke einzelner Länder aus dem EU-ETS (vor allem für Italien) würden sich die Strukturen und Niveaus der grenzüberschreitenden Stromlieferungen sehr schnell und abrupt verändern. Der Stromimport aus Italien und die Emissionen aus italienischen Erdgaskraftwerken würden stark ansteigen und deshalb entstehen Carbon-Leakage-Effekte innerhalb der Europäischen Union. Insgesamt zeigt sich, dass die Herausnahme von einzelnen Emittentengruppen wie Erdgaskraftwerken angesichts dieser Konsequenzen kein sinnvolles oder vertretbares Mittel zur Stromkostenbegrenzung ist.
Empfehlung: Strukturelle Maßnahmen zur Entlastung von Endverbraucher*innen
Um die Stromkosten zu senken, empfehlen die Autoren strukturelle Maßnahmen, die auch langfristig sinnvoll sind. Dazu gehört die Energiewende zu beschleunigen und die Anzahl der Stunden zu reduzieren, in denen Erdgaskraftwerke preissetzend sind. Dies gelingt durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speichern und von Netzen. Kurzfristig sind außerdem gezielte Entlastungen für Endkund*innen möglich, etwa durch eine Absenkung der Stromsteuer oder anderen Abgaben. Diese Maßnahmen wirken ohne Verzögerung, sind planbar und senken den Strompreis unmittelbar. Dadurch entstehen sichtbare und stabile Preiseffekte.
Kurzanalyse „Effekte einer Herausnahme von Erdgaskraftwerken aus dem EU-ETS-1“ des Öko-Instituts
Kurzanalyse „Effekte einer Herausnahme von Erdgaskraftwerken aus dem EU-ETS-1“ des Öko-Instituts (englische Version)
