Emissionshandel oder CO2-Preise? Eine Analyse

20.08.2019
CO2-Preiszuschlag auf Energiesteuer im Vorteil

Weitere Sektoren wie den Verkehrs- oder Gebäudebereich in den Emissionshandel einzubeziehen, ist langwierig und komplex. Eine solche Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten ließe sich frühestens Mitte der 2020er Jahre realistisch umsetzen. Ein CO2-Zuschlag auf die Energiesteuer hingegen könnte schneller realisiert werden und so bereits früher zum Klimaschutz beitragen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse des Öko-Instituts im Auftrag von Agora Energiewende.

Neuausrichtung des Emissionshandels braucht Zeit

Für die Langwierigkeit gibt es zahlreiche Gründe: Zum einen muss eine Vielzahl von gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung eines Emissionshandels für zusätzliche Sektoren geschaffen werden. Die Bandbreite reicht hier von Regelungen zur Berichterstattung und Verifizierung, die Abgrenzung von den bisher schon vom EU-Emissionshandel erfassten Emissionen bis hin zur Finanzmarktaufsicht oder Mehrwertsteuerregulierung. Dies zöge umfangreiche nationale Rechtssetzungsprozesse sowie auch Verhandlungen mit der EU-Kommission und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach sich und könnte sich bis zur erfolgreichen Umsetzung bis zur Mitte der 2020er Jahre hinziehen.

Weiterer Punkt: Der Aufbau der nötigen Datenbasis braucht Zeit. So würden im Gegensatz zur überschaubaren Anzahl von CO2-Emittenten im EU-Emissionshandel eine Großzahl neuer Handels-Teilnehmer hinzukommen. Zum Vergleich: Mehr als 1.900 Anlagen deutscher Unternehmen aus dem Stromsektor und der Industrie sind derzeit im EU-Emissionshandel verpflichtet. Im Verkehrs- und Gebäudebereich müssten auch bei Regulierung der Emissionen über die Energiehändler Daten von Unternehmen im deutlich vierstelligen Bereich erhoben, verifiziert und verarbeitet.

CO2-Preiszuschlag auf Energiesteuer leichter umsetzbar

„Wir haben eine sehr große Zahl von Optionen zur Erweiterung des EU-Emissionshandels konkret durchgespielt“, sagt Dr. Felix Chr. Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut. „Wir sehen, dass ein Handelssystem für CO2-Zertifkaten ein sehr anspruchsvolles Instrument ist und zumindest kurzfristig die Reformierung der Energiesteuer mit einem CO2-Zuschlag schneller und einfacher umzusetzen wäre.“

Die Einführung eines Emissionshandels für weitere Bereiche sei grundsätzlich möglich, aber einige mittelfristige Option. „Wenn schon Emissionshandel, dann einer mit sehr hoher Qualität“, betont Matthes. „Wir haben viele schwierige Erfahrungen bei der Einführung des EU-Emissionshandelssystem gemacht, von vielfältigen Datenproblemen bis hin zum Mehrwertsteuerbetrug. Das darf uns nicht noch einmal passieren.“

Studie „Die praktische Umsetzung von Emissionshandelssystemen für die vom EU ETS nicht erfassten Bereiche“ des Öko-Instituts

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Pressemitteilung „CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich“