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Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zu Mineralien aus Konfliktgebieten

Am 5. März 2014 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Regulierung für Mineralien aus Konfliktgebieten vorgelegt.

31.03.2014

Am 5. März 2014 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Regulierung für Mineralien aus Konfliktgebieten vorgelegt^[1]. Im Begleittext der Kommission wird unter anderem auf die Studie des Öko-Instituts zu diesem Thema verwiesen. Das Öko-Institut begrüßt die Aktivitäten der Europäischen Kommission im Bereich der Konfliktrohstoffe, sieht aber an wesentlichen Stellen des Entwurfs Verbesserungsbedarf. Dies betrifft insbesondere die folgenden Aspekte:

Der Regulierungsentwurf umfasst vier Rohstoffe/Metalle (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold). Zwar berücksichtigt der Ansatz damit die derzeitigen Probleme in der Region der Großen Seen in Afrika, es ist allerdings fraglich, ob zukünftige Rohstoffkonflikte in Afrika und/oder anderen Erdteilen sich ausschließlich auf diese vier Rohstoffe beschränken. Aus diesem Sinne hält es das Öko-Institut für notwendig, die Regulierung so zu gestalten, dass in Zukunft weitere Rohstoffe unbürokratisch in das Regelwerk eingepflegt werden können^[2].
In seiner Studie zu Konfliktrohstoffen empfiehlt das Öko-Institut eine ausgewogene Kombination aus Transparenzelementen (Due Diligence) und Anreizmechanismen zur Förderung von verantwortungsvollem Abbau in Konfliktregionen. Der Kommissionvorschlag geht allerdings ausschließlich auf ersteres ein. Zwar werden verschiedene Anreizmechanismen in der begleitenden Kommunikation beschrieben (z.B. Verknüpfung der öffentlichen Beschaffung mit Kriterien zur Rohstoffherkunft), diese sind aber nicht integraler Bestandteil der Regulierung und somit nicht bindend. Das Öko-Institut schlägt vor, auch Anreizmechanismen – insbesondere im Bereich der öffentlichen Beschaffung – in die Verordnung zu integrieren und diese mit konkreten Umsetzungsplänen zu untermauern.
Der von der Kommission gewählte Ansatz basiert auf einer freiwilligen, dafür aber kurzfristig implementierbaren Lösung^[3]. Dieser Ansatz ist aus Sicht des Öko-Instituts jedoch nur dann erfolgreich, wenn die Industrie im Gegenzug für diese unbürokratische Lösung auf freiwilliger Basis aktiv wird und nicht nur Transparenz in den Lieferketten schafft, sondern auch massiv Mittel für verantwortungsvollen Bergbau zur Verfügung stellt.
Der Kommissionsentwurf enthält kaum Konsequenzen für den Fall eines Scheiterns dieser Politik. Insofern rät das Öko-Institut, die entsprechende Strategie in drei Jahren gezielt auf Wirksamkeit zu prüfen, wobei sich die Industrie an Taten messen lassen muss. Falls diese Überprüfung keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbringt, wäre es notwendig, dass ein umfassendes verbindliches Berichtswesen zu Konfliktrohstoffen eingeführt wird. Das Öko-Institut rät der Kommission, diesen Mechanismus bereits heute in der Regulierung festzuschreiben.

Studie "Conflict minerals – An evaluation of the Dodd-Frank Act and other resource-related measures" des Öko-Instituts

"Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zu Mineralien aus Konfliktgebieten" als pdf

Kontakt am Öko-Institut:

^[1] Siehe: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-218_de.htm

^[2] Der US-amerikanische Dodd-Frank Act (Abschnitt 1502) enthält eine solche Klausel die besagt, dass das Secretary of State zusätzlich zu den genannten Rohstoffen weitere Mineralien als „conflict minerals“ einstufen kann.

^[3] Hier muss berücksichtigt werden, dass – im Gegensatz zu verpflichtenden Systemen – ein freiwilliges Berichtswesen ohne nennenswerte Übergangsfristen implementiert werden kann.