Für einen gelungen Öffentlichkeitsdialog: Leitfaden für Behörden
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft bei der Planung von Großprojekten frühzeitiger als bisher mitwirken können. Dafür entwickelt das Öko-Institut zusammen mit Prof. Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften und Team Ewen im Auftrag des Umweltbundesamtes derzeit einen Leitfaden. Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres soll es dazu erste Ergebnisse geben. Der Leitfaden hilft Behörden, mit Bürgerinnen und Bürgern und anderen Stakeholdern wie Verbänden in einen Dialog mit dem Vorhabenträger zu treten, wenn Projekte geplant sind, die mit Belastungen auf die Umwelt verbunden sind. Und zwar frühzeitiger, als gesetzlich vorgesehen.
Denn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) schreibt vor, dass die Öffentlichkeit erst dann am Planungsprozess beteiligt wird, wenn der Planentwurf und der Umweltbericht bereits vorliegen. Ein solcher Zeitpunkt, wenn alle Würfel schon gefallen sind, ist bei bestimmten absehbar konfliktträchtigen Projekten zu spät, bemängeln auch die Behörden selbst.
Sie begrüßen es, die Öffentlichkeit frühzeitig einzubeziehen, doch mangelt es ihnen an Erfahrung der praktischen Umsetzung: Welche Beteiligungsmethode ist im jeweiligen Verfahren geeignet? „Runder Tisch“ oder Einbeziehung eines Mediators? Wer übernimmt die Kosten? Welche Fragen der Öffentlichkeit können zu einem so frühen Stadium diskutiert und beantwortet werden?
Der Leitfaden ist insbesondere für die Planung und den Bau von Anlagen vorgesehen, die im Zuge der Energiewende notwendig sind, wie beispielsweise Biogasanlagen, Windenergieanlagen, Stromtrassen oder geothermische Anlagen.
Ansprechpartnerinnen
Silvia Schütte
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institutsbereich Umweltrecht und Governance
Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon: +49 6151 8191-134
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Rebecca Schöne
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institutsbereich Umweltrecht und Governance
Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon: +49 6151 8191-156
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Regine Barth
Leiterin des Institutsbereichs Umweltrecht und Governance
Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon: +49 6151 8191-130
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