Möglichkeiten und Grenzen in der Umweltpolitik

17.02.2016

Wie kann Umweltpolitik erfolgreich gestaltet werden? Unter welchen Bedingungen gelingt es, ein Thema aussichtsreich auf die politische Agenda zu setzen und zu regulieren? Wie können Spannungen zwischen Umweltpolitik, Produzenten und Konsumenten aufgefangen werden? Diesen und anderen Fragen ging das Kolloquium zu "Dynamiken der Umweltpolitik" nach, das diese Woche im Rahmen des Forschungsvorhabens "Umweltpolitik im 21. Jahrhundert - Ansätze zur Bewältigung neuartiger Herausforderungen" im Bundesumweltministerium stattfand.

Wie wird Umweltpolitik erfolgreich?

Die rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die wichtigsten Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik, die seit den 1970er Jahren eine kontinuierliche Entwicklung erfahren hat. Wichtige Errungenschaften sind etwa der Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende, die Nachhaltigkeitsstrategie oder der Immissionsschutz. Dennoch gibt es auch Rückschritte und maßgebliche Umweltprobleme, wie der Klimawandel oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt, sind weiterhin nicht gelöst.

Dr. Klaus Jacob vom Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) stellte im Rahmen der Veranstaltung das Thesenpapier "Dynamiken der Umweltpolitik: Rückschau und Perspektiven" vor, das in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut entstand. Es zeigt auf, wann umweltpolitische Themen von politischen Vertretern aufgegriffen werden und wann nicht.

Im Kolloquium wurden diese Thesen als Diskussionsanlass genutzt. Prof. Martin Jänicke benannte "Beschleunigungsmöglichkeiten" in der Umweltpolitik, wie dynamisch anzupassende Politikziele. Prof. Annette Töller ging auf die Eigendynamiken umweltpolitischer Prozesse ein und wie diese beeinflusst werden können.

Was kann Umweltpolitik aus der Vergangenheit lernen?

In der darauffolgenden Podiumsdiskussion sprachen Dr. Monika Griefahn (AIDA Cruises, Greenpeace-Mitbegründerin), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen, ehemalige Landwirtschaftsministerin), Ursula Heinen-Esser (Vorsitzende der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle), Prof. Christian Hey (Sachverständigenrat für Umwelt) und Dr. Fritz Vorholz (ZEIT) über zentrale Wendepunkte und Dynamiken sowie blinde Flecken und Hemmnisse der bisherigen Umweltpolitik. Oft ging es dabei um die Agrar- und Energiewende und eine noch ausstehende Mobilitätswende.

Die Fachrunde besprach, was Umweltpolitiker strategisch aus der Vergangenheit lernen können und was mögliche Konturen einer Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts sind. Die bessere Integration von Umweltbelangen in andere Politikfelder wurde dabei genauso angeregt wie das Entwickeln von Strategien zum Umgang mit mächtigen Interessensgruppen. "Co-Benefits" von Umweltpolitik (Arbeitsplätze, Gesundheitswirkungen, etc) müssten in der Kommunikation und im Schmieden politischer Allianzen stärker betont werden.

Die vielfältigen Anregungen aus den Diskussionen werden in die Überarbeitung des Thesenpapiers vom Forschungszentrum für Umweltpolitik und Öko-Institut aufgenommen. Das Papier wird voraussichtlich im März 2016 veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Projekt "Umweltpolitik des 21. Jahrhundert" unter der Leitung des Öko-Instituts

Ansprechpartnerin am Öko-Institut:

Franziska Wolff
Leiterin des Institutsbereichs
Umweltrecht & Governance
Öko-Institut e.V., Büro Berlin
Telefon: +49 30 405085-371
E-Mail: f.wolff--at--oeko.de