"Ein wichtiger Eckpfeiler, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen"
Öko-Institut gibt Stellungnahme zum CCS-Gesetzentwurf ab / Noch viele Fragen offen
Die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) könnte nach Ansicht des Öko-Instituts einen wichtigen Eckpfeiler bilden, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings sind noch viele technische, rechtliche und finanzielle Fragen offen, die vor einer kommerziellen Nutzung der neuen CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) geklärt werden müssen.
Wichtig ist es, zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es ermöglicht, über Forschungsvorhaben eine Reihe dieser Fragen weiter zu klären und langfristige Rahmenbedingungen für die klima- und umweltbezogenen Anforderungen und die Infrastruktur festzulegen. Gleichzeitig muss er Wege aufzeigen, wie in Zukunft mit den Nutzungskonkurrenzen des Untergrunds, aber auch dem Aufbau der komplexen Leitungsstruktur für CO2 über Landesgrenzen hinweg umgegangen wird und wie Öffentlichkeit sowie Betroffene eingebunden werden. Der Gesetzentwurf enthält hier noch wesentliche Lücken.
Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Stellungnahme, die das Öko-Institut jetzt zu dem vorliegenden CCS-Gesetz-Entwurf veröffentlicht hat. Gestern hat der Umweltausschuss des Bundestags zu einer Expertenanhörung eingeladen, in der die Stellungnahme des Öko-Instituts eingebracht wurde.
„Die CCS-Technologie kann die notwendige Wende zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energieträgern nicht ersetzen. Dennoch ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um CO2-Emissionen zu verringern. CCS kann nicht nur bei Kohle, sondern auch bei anderen Energiequellen wie Erdgas zur Einhaltung der Klimaschutzziele beitragen und perspektivisch sogar bei der Stahl- oder Zementherstellung“, sagt Klimaschutzexperte Dr. Felix Christian Matthes vom Öko-Institut.
„Wir begrüßen dass der Bund den erforderlichen Rechtsrahmen hierfür schaffen will. Allerdings fehlen noch wichtige Regelungen, vor allem zur Lösung zukünftiger Nutzungskonkurrenzen. Hier belässt der Gesetzentwurf sowohl mögliche Interessenten an CCS als auch gegebenenfalls konkurrierende Geothermie-Nutzer im Ungewissen, wie die Behörden bei Genehmigungsentscheidungen mit solchen Konflikten umgehen sollen“, sagt die Umweltrechts-Expertin des Öko-Instituts, Regine Barth.
In der Stellungnahme gehen die Öko-Instituts-WissenschaftlerInnen auf einzelne Punkte ein, die fehlen oder noch bedacht werden müssen.
Die Stellungnahme „Regulierung von CO2-Abscheidung und -Ablagerung (CCS) - Der Entwurf für das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)“ können Sie unter www.oeko.de/oekodoc/901/2009-019-de.pdf kostenlos herunterladen
AnsprechpartnerInnen
Dr. Felix Christian Matthes
Öko-Institut e.V., Büro Berlin
Forschungs-Koordinator Energie- und Klimapolitik
Telefon: 030/280 486-81
<link>E-Mail Kontakt
Regine Barth
Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Leiterin Institutsbereich Umweltrecht & Governance
Telefon: 06151/81 91-30
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