Umweltpolitik und Umweltrecht

Egal, ob es um die Nachhaltigkeit von Unternehmen geht, neue Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Verwendung von Chemikalien oder Nanomaterialien, um den Ausbau der erneuerbaren Energien oder nachhaltigen Konsum: die rechtliche, politische und institutionelle Steuerung spielt eine zentrale Rolle für alle Umweltfragen.

Umweltpolitik – national bis international

Erst in den 1970er Jahren entwickelte sich in Deutschland eine eigenständige Umweltpolitik; fünf Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde sie 1986 mit der Gründung des Bundesumweltministeriums institutionalisiert. Heute ist die nationale, europäische und internationale Umweltpolitik ein weit verzweigtes Arbeitsgebiet. Sie umfasst ein breites Themenspektrum – von industriellem Immissionsschutz über den Ressourcenschutz, den Energie- und Klimaschutz bis hin zum Schutz der biologischen Vielfalt. Oft gilt es aber gerade auch, andere Politikfelder – wie die Wirtschafts-, Handels- oder Agrarpolitik – grüner zu gestalten. Zu Instrumenten von Umweltpolitik gehören ordnungsrechtliche Maßnahmen ebenso wie positive und negative Anreize für ein nachhaltigeres Wirtschaften, kommunikative Instrumente, die Schaffung von Infrastrukturen oder die Überprüfung (Monitoring) freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Partizipation der Öffentlichkeit in umweltpolitische Entscheidungen, etwa bei Infrastrukturprojekten.

Umweltrecht – ein vielfältiger Rahmen

Umweltpolitische Entscheidungen finden oftmals ihren Niederschlag in Umweltgesetzen und untergesetzlichen Regelwerken. Dabei wird der Umweltschutz auf nationaler, europäischer und auch internationaler Ebene geregelt. Beispiele hierfür sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf nationaler, die Ökodesign-Richtlinie und das Landschaftsübereinkommen auf europäischer sowie das internationale Klimaschutzabkommen und die Biodiversitätskonvention auf internationaler Ebene. Doch egal, auf welcher Ebene oder in welchem Umweltbereich: Die Gesetzgebung darf nie starr bleiben. Sie entwickelt sich mit neuen Anforderungen und Techniken weiter – so etwa mit Blick auf neue biotechnologische Verfahren.

Politik und Umsetzung begleiten

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öko-Instituts arbeiten auf verschiedenen Ebenen von Umweltpolitik und Umweltrecht. Sie unterstützen und beraten private Organisationen und Unternehmen ebenso wie öffentliche Akteurinnen und Akteure auf kommunaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene. Dabei begleiten sie unter anderem die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht und beraten politische Entscheiderinnen und Entscheider mit Blick auf wirksame Steuerungsinstrumente für eine nachhaltige Umweltpolitik und für Transformationsprozesse wie die Energie- und Mobilitätswende. Über inhaltliche Fragen hinaus forschen und beraten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öko-Instituts auch zu politischen Prozess- und Strategiefragen: Wie können Themen auf die politische Agenda gebracht und erfolgreich kommuniziert werden? Wie lassen sich Akteure und Akteurinnen mobilisieren, wie Gelegenheitsfenster nutzen und aktiv schaffen?