Ressourcenschutz per Gesetz?

Natürliche Ressourcen sind in den politischen Debatten und Programmen der letzten Jahre in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die globalen Herausforderungen, die mit der weltweiten Entnahme von Ressourcen, deren Verarbeitung, Nutzung und möglicher Wiedergewinnung verbunden sind, sind überwältigend.

Ressourcenschutz in Europa

Deshalb hat sich die europäische Umweltpolitik in den letzten Jahren explizit zum Ressourcenschutz bekannt. Seit 1997 ist die umsichtige Verwendung natürlicher Rohstoffe im EU-Vertrag verankert. Eines der Ziele des aktuellen, sechsten Umweltaktionsprogramms ist die Verbesserung der Bewirtschaftung der Ressourcen und Abfälle.

Eine nachhaltige Nutzung der „natürlichen Ressourcen und des Abfalls“ ist festgeschrieben in der „Thematischen Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“. Ihr Ziel ist es, Wirtschaftswachstum nicht auf Kosten der Umwelt zu erzielen. In der „Europa 2020-Strategie“ der Europäischen Kommission vom März 2010 stellt der Ressourcenschutz eine der sieben Leitinitiativen dar.

Deutsches Aktionsprogramm für mehr Ressourceneffizienz

Eingebettet in diesen europäischen Prozess hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit damit begonnen, ein nationales Aktionsprogramm zur Steigerung der Ressourceneffizienz auszuarbeiten, das dazu beitragen soll, Deutschland bis zum Jahr 2020 zur ressourceneffizientesten großen Volkswirtschaft der Welt zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang soll die Forschungsarbeit, insbesondere auch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, intensiviert werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte deshalb in 2009 ein Konsortium bestehend aus dem Öko-Institut und der Leuphana-Universität Lüneburg damit beauftragt, ein Regelungskonzept für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes zu entwickeln. Das Forschungsvorhaben wurde 2010 beendet.

Vorbereitungen für ein deutsches Ressourcenschutzgesetz

Für die Arbeit an einem deutschen Ressourcenschutzgesetz war zunächst eine Bestandsanalyse der existierenden Regelungsansätze im europäischen und deutschen Recht notwendig. So wurden Regelungsdefizite festgestellt und der europarechtliche Kontext für die deutsche Gesetzgebung berücksichtigt.

Bei der Analyse hat sich gezeigt, dass Ressourcenschutz im deutschen Recht nur ansatzweise oder nur als Nebenfolge von Regelungen mit anderer Zielsetzung angesprochen wird. Es gibt de facto keine systematische Regelung für den Schutz von Ressourcen.

Zudem musste vor allem begriffliche Klarheit geschaffen werden. Für die Arbeit an der Studie war deshalb eine Ressourcendefinition unerlässlich. Als Ausgangsbasis für die Erarbeitung eines Regelungskonzepts hat das Öko-Institut ein Matrixmodell zur Priorisierung von Rohstoffen entwickelt, das einerseits auf die Knappheit sowie andererseits auf die Umweltauswirkungen bei der Rohstoffgewinnung abstellt und bestimmte Rohstoffe beispielhaft untersucht.

Zusammenfassend vertritt das Öko-Institut die These, allgemeine Regelungen des Ressourcenschutzes in einem neu zu konzipierenden Ressourcenschutzgesetzes des Bundes (ReSchG) festzuhalten. Dieses kann den rechtlichen Rahmen für eine effiziente Rohstoffverwendung setzen.

Wo immer möglich, sollten rechtliche Instrumente die Eigeninitiative von Unternehmen und das verantwortliche Handeln der Konsumenten fördern. Wenn erforderlich, sind aber auch ordnungsrechtliche Impulse (Gebote, Verbote, Beschränkungen) zu setzen.

Deshalb wird vom Öko-Institut und den beteiligten Partnern großer Wert auf einen Instrumenten-Mix gelegt. Zudem wird davon ausgegangen, dass ein moderner Ansatz an Maßnahmen zum Ressourcenschutz vom Lebenszyklus einer Ressource ausgehen sollte (also alle Phasen von der Entnahme bis zur Entsorgung berücksichtigt).

Nachhaltiger Ressourcenschutz braucht solide rechtliche Grundlagen

Die bisherige Arbeit an der Studie zeigt, dass es weniger die „Fehler“ bei der Regulierung der Ressourcennutzung als vielmehr Lücken sind, die eine nachhaltige Ressourcenpolitik in Deutschland verhindern. So fehlt es bereits in der Verfassung an einem der Nachhaltigkeit verpflichteten Leitkonzept des Ressourcenschutzes.

Auch eine Gesamtbewertung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (der Rechtsbereich mit den weitestgehenden ressourcenschutzbezogenen Ansätzen), zeigt, dass es weiterhin systematische Schwächen gibt. Vor allem das Potenzial der Produktverantwortung im Hinblick auf Abfallvermeidung wird nicht ausgeschöpft.

Die Instrumentenprüfung zeigte, dass neben den stoff- und produktbezogenen Regelungen für den Ressourcenschutz auch weitere Ansätze für eine mögliche Regulierung erarbeitet werden sollten. Insbesondere das Potenzial unmittelbar ressourcenbezogener sowie anlagen- und planungsbezogener Instrumente, wie zum Beispiel eine Steuer auf die Verwendung von Primärrohstoffen, wird im Rahmen der Studie untersucht.

Schließlich muss ein Instrumentenset entwickelt werden, das in der Zusammenschau mit der Rohstoff-Matrix und den dort als knapp und umweltrelevant gekennzeichneten Ressourcen möglichst effektive Instrumente zu ihrer nachhaltigen Nutzung bereitstellt.