Instrumente des Umweltschutzes: Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltprüfung

Verkehrswege, Gewerbegebiete, Raffinerien oder große Müllverbrennungsanlagen – werden Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen gebaut und betrieben, ist der Eingriff in die mittelbare und unmittelbare Umgebung selten gering. Insbesondere die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, die biologische Vielfalt aber auch auf Böden, Wasser und Luft müssen dabei im Fokus zuständiger Behörden stehen. Um schädliche Auswirkungen auf die Umwelt rechtzeitig zu erkennen und die Gesundheit der Bevölkerung zu wahren, werden vor Beginn bestimmter Bau- oder Planungsvorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder Strategische Umweltprüfungen (SUP) durchgeführt.

Wann genau diese Instrumente des Umweltschutzes notwendig sind, regeln Kriterien, die im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgelegt sind und europaweit gelten. Nach dem Verfahrensende muss die zuständige Behörde erläutern, inwiefern die Umweltprüfung berücksichtigt und mögliche Maßnahmen, die die Umweltauswirkungen mindern, in das anstehende Vorhaben integriert wurden.

Umweltverträglichkeitsprüfung in Zulassungsverfahren

Der Bau und Betrieb einer Sonderabfallverbrennungsanlage – aber auch der Rückbau eines Kernkraftwerks – erfordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Bürgerinnen und Bürger, genauso wie betroffene Behörden, können noch in der Planungsphase informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Ziele: Transparenz schaffen, mögliche negative Folgen auf Menschen und Umwelt erkennen und die weitere Projektentwicklung schadensmildernd beeinflussen. Umweltverträglichkeitsprüfungen besitzen allerdings keine rechtliche Wirkung. Ein negativer Bericht zur Prüfung kann ein geplantes Projekt nicht verhindern.

Strategische Umweltprüfungen in Infrastrukturprogrammen

Die strategische Umweltprüfung ist ein weiteres Instrument des Umweltschutzes und wird etwa in der Bundesverkehrswegeplanung, in der Bauleitplanung, in der Wasser- und Abfallwirtschaft aber auch in der Luftreinhaltung und im Lärmschutz durchgeführt. Auch hier werden unter der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit die zu erwartenden Umweltauswirkungen dargestellt und Planungsalternativen aufgezeigt sowie abschließend bewertet.

Expertise des Öko-Instituts: Transdisziplinäre Arbeitsweise und langjähriges Know-How

Ähnlich der Funktion einer Fachbehörde unterstützt das Öko-Institut verantwortliche Bundes- und Landesbehörden bei der Durchführungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen. Das Team des Öko-Instituts, bestehend aus Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftlern, Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Juristinnen und Juristen, kann dabei auf eine seit Jahrzehnten bewährte transdisziplinäre Arbeitsweise zurückgreifen. Die Arbeitsschwerpunkte umfassen die Durchführung von

  • Umweltverträglichkeitsprüfungen zum Rückbau von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Standort-Zwischenlagern und Interimslagern für abgebrannte Brennelemente
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Reststoff-Behandlungszentren und Standort-Abfalllagern
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen zu den Erweiterungen einer Urananreicherungsanlage
  • Strategische Umweltprüfung zum Nationalen Entsorgungsprogramm
  • Stellungnahmen zu den grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen ausländischer Anlagen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen werden als Prozesse verstanden, deren Abläufe vorgegeben sind. Die dazu notwendigen Schritte gehören zu den Kernaufgaben des Öko-Instituts.

Die Expertinnen und Experten

  • prüfen mittels Screening-Verfahren, ob ein UVP oder eine SUP erforderlich ist,
  • empfehlen den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen und die Methodik und begleiten die Antragskonferenz („Scoping“),
  • prüfen die vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Eignung für die Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • unterstützen Erörterungstermine auf fachlicher Ebene,
  • sichten und bewerten mögliche Einwände und Stellungnahmen,
  • erstellen den Umweltbericht für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der SUP,
  • erarbeiten am Ende der UVP eine zusammenfassende Darstellung sowie eine Empfehlung für die behördliche Bewertung, in der Regel mit Auflagenvorschlägen und Hinweisen zur Verringerung der Auswirkungen und
  • begleiten die Behörden bei Bürgerbeteiligungen.

Das Öko-Institut kann auf ein enges Expertennetzwerk, sowie langjährige Erfahrungen in der Durchführung von Stakeholder- und Öffentlichkeitsbeteiligung – insbesondere bei sehr kontroversen Projekten, wie etwa dem Bau von Zwischenlagern für radioaktive Abfälle – zurückgreifen. Rechtliche Grenzen können die auf Vorsorge orientierten Umweltprüfungen beeinträchtigen. Doch dort, wo Ermessensspielräume bestehen, üben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öko-Instituts diese im Sinne des bestmöglichen Schutzes von Mensch und Umwelt aus.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung am Beispiel des Rückbaus eines Kernkraftwerks

Im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie hat sich der Rückbau von Kernkraftwerken zu einer besonderen Aufgabe entwickelt, bei der vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten sind. Neben den Abbauarbeiten sind diese Vorhaben oft auch mit der Errichtung und dem Betrieb neuer Einrichtungen verbunden, insbesondere zur Behandlung und zur Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen. Ob Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen, Verunreinigung von Böden und Gewässern oder der Austritt von ionisierender Strahlung, die Expertinnen und Experten des Öko-Institut listen die umweltschädlichen Faktoren auf, die mit dem Rückbau eines Kernkraftwerks einhergehen, bewerten sie nach Qualität und Quantität, beschreiben ihre direkte Wirkung auf die Umwelt und entwickeln erforderlichenfalls Empfehlungen zur Minderungen der Auswirkungen.

Kernkraftwerke liegen charakteristischerweise an größeren Flüssen, um Kühlwasser in ausreichender Menge verfügbar zu haben, und meist abseits von Industrieansiedlungen und großen Städten. Erste kleinere Wohnsiedlungen können dagegen schon in einigen 100 Metern Nähe liegen. In unmittelbarer Nähe finden sich oft Auenlandschaften, Vogelschutz- oder Flora-Fauna-Habitat (FFH) - Gebiete. Alle zu erwartenden Umweltauswirkungen müssen daher gleichermaßen für diese Gebiete mit unterschiedlichem Schutzstatus und Wirkungsmechanismen betrachtet werden.

Bezogen auf Strahlenwirkungen setzen die Untersuchungen und Bewertungen der Expertinnen und Experten des Öko-Instituts bereits deutlich unterhalb der Dosisgrenzwerte der Strahlenschutzverordnung an. Damit soll allgemein dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen werden, aber auch dem Umstand, dass eine untere Schwelle für die Wirkung der Strahlung nach dem Stand der Wissenschaft nicht angegeben werden kann. In vielen Fällen sind besondere Maßnahmen zum Schutz von Vögeln durch Lärm zu treffen. Gesetzliche Grenzwerte, bei deren Einhaltung dieser Schutz immer gegeben wäre, gibt es nicht. Daher ist oft im Einzelfall und bezogen auf konkrete Vogelarten zu prüfen, ob erhebliche nachteilige Auswirkungen ausgeschlossen werden können.

Die Expertinnen und Experten stellen zudem etwaige radioaktive Reststoffe und ihre Auswirkungen auf die Umgebung dar. Ob der durch den Rückbau anfallende Bauschutt als radioaktiver oder konventioneller Abfall gilt, legen dagegen – unabhängig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung – die Freigabegrenzwerte der Strahlenschutzverordnung fest. Sie sollen aktuelle aber auch langfristige, radiologische Risiken für die Bevölkerung ausschließen.

In den Vorschriften zur Freimessung und Freigabe der Abrissmaterialien von Kernkraftwerken legt die Strahlenschutzverordnung fest, dass für jeden Menschen eine Dosis im Bereich von zehn Mikrosievert (de-Minimis-Dosis) im Kalenderjahr nicht überschritten werden darf. Die Maßeinheit Sievert gibt dabei die Höhe der gewebeschädigenden Strahlung an. Werden die Werte im Zuge eines Rückbaus nicht überschritten, gelten die Auswirkungen auf die Umwelt für die Gutachter als nicht mehr relevant. Im Gegensatz dazu: Schwellenwerte, die überschritten werden. Hier bedarf es einer weiterer Prüfungen der verantwortlichen Faktoren mit Hinweis auf mögliche Minderungen der Umweltauswirkungen.