Internationale Klimapolitik
Die Begrenzung des vom Menschen gemachten Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Um die schlimmsten Folgen einer globalen Erderwärmung zu vermeiden, sind tiefgreifende Änderungen in allen Ländern und wirtschaftlichen Sektoren nötig. Mit der Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris (Paris Agreement) nehmen erstmals alle Staaten der Welt diese Aufgabe an. In einem ersten Schritt haben sie im Dezember 2015 gemeinsam erklärt, dass die Erderwärmung unter zwei Grad, möglichst sogar unter 1,5 Grad, gehalten werden solle. Schnellstmöglich soll in den nächsten Jahren das Maximum an Treibhausgasemissionen erreicht werden, dann sollen sie deutlich sinken. Zugleich erkennen die Industriestaaten ihre Verantwortung beim Klimaschutz an und haben sich verpflichtet, Entwicklungsländer auf dem Weg des Klimaschutzes zu unterstützen.
Das Paris Agreement tritt in Kraft, sobald ihn mindestens 55 Staaten unterzeichnet haben, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Im weiteren Prozess geben alle Staaten regelmäßig sogenannte NDCs (Nationally Determined Contributions) ab, in denen sie ihre Beiträge zur Minderung der Treibhausgasemissionen formulieren. Die bisher vorgelegten Minderungserklärungen reichen noch nicht aus, um das Ziel die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Im Paris Agreement verpflichten sich die Staaten aber zugleich, einen Weg einzuschlagen, der später größere Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas ermöglicht.
Wissenschaftliche Unterstützung durch das Öko-Institut
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öko-Instituts sind als Teil der Delegationen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union direkt an den Klimakonferenzen zu den Themen Berichterstattung, flexible Marktmechanismen sowie internationaler Flug- und Schiffsverkehr beteiligt. Sie legen Studien und Analysen zu Teilaspekten der Konferenzen vor, begleiten die Verhandlungen und machen Vorschläge zur Verbesserung einzelner Themenbereiche.
Berichterstattung: Transparenz bei der Überprüfung der Emissionsminderungen
Eine der wichtigsten Fragen in den Klimaverhandlungen war bislang stets, wie vergleichbar die Verpflichtungen der Länder sind, ihre Emissionen zu mindern? Und wie erreichte Fortschritte einheitlich überprüft werden können? In Paris ist es erstmals gelungen, Anrechnungsregeln für die Emissionsminderungen festzulegen sowie einen allgemein gültigen Überprüfungsprozess zu beschreiben. Demnach sollen die Länder alle zwei Jahre über ihre Treibhausgasinventare informieren, also ihre Statistiken zu CO2- und anderen Emissionen einheitlich führen und an die UN übermitteln. Zusätzlich müssen sie alle fünf Jahre über ihre Zielerreichung informieren – sämtliche Reportingregeln sollen ab sofort transparent und einheitlich sein.
Das Öko-Institut unterstützt Regierungen dabei, die oft komplizierten Zusammenhänge im Detail zu analysieren und transparent darzustellen. So haben beispielsweise Regeln zur Anrechnung von Emissionssenken wie Wälder oder andere Landnutzung direkten Einfluss auf das Erreichen der eigenen Klimaschutzziele. Eine Studie im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) etwa beschreibt, wie der Landnutzungssektor auf die Klimaziele angerechnet werden kann und er in den INDCs einbezogen werden kann. Eine weitere Analyse untersucht, wie überprüf- und quantifizierbar die bis dato eingereichten Minderungsverpflichtungen (INDCs) waren und welche Regeln es für eine bessere Vergleichbarkeit bräuchte.
Marktmechanismen: Emissionsminderungen kostengünstig erzielen
Seit langem arbeiten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des Öko-Instituts zu Potenzialen und zur Ausgestaltung der sogenannten Marktmechanismen der internationalen Klimaabkommen. Danach dürfen Staaten Emissionsreduktionen auch in anderen Ländern umsetzen – beispielsweise über Klimaschutzprojekte vor Ort – und sich die Minderungen auf dem eigenen CO2-Konto gutschreiben lassen. Das Kyoto-Protokoll sah dafür neben dem Emissionshandel, wie er beispielsweise in der EU umgesetzt wurde, die flexiblen Mechanismen ‚Clean Development Mechanism‘ (CDM) und ‚Joint Implementation‘ (JI) vor – abhängig davon ob das Klimaschutzprojekt in einem Industrie- oder Entwicklungsland realisiert wurde.
Beispielhaft für die Arbeit des Öko-Instituts ist eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die analysiert, wie die Finanzierung projektbasierter Klimaschutzprojekte ausgestaltet werden kann, wenn sie nach tatsächlichem Erfolg bemessen wird. Die Studie betrachtet wichtige Gestaltungsoptionen beispielsweise die Frage, wie möglichst hohe Emissionsminderungen erzielt werden können, wie die Projekte die langfristige Transformationen beispielsweise des Stromsektors fördern kann, wie Sozial- und Umweltstandards sichergestellt werden können und wie die Doppelzählung von Emissionsminderungen vermieden werden kann.
Studie “Delivering Results-Based Funding Through Crediting Mechanisms” des Öko-Instituts
Eine andere Analyse betrachtet die Potenziale zur Treibhausgasminderung von Industriegasen innerhalb von CDM / JI. Diese zielen darauf ab, fortlaufend entstehende Gase aus Industrieproduktion wie HFC-23 und Lachgas (N2O) zu senken. Die Ergebnisse zeigen, dass solche CDM-/JI-Projekt große Mengen der sehr potenten Treibhausgase bei geringen Kosten reduzieren. So können über den Zeitraum von 2013 bis 2030 7,5 Gigatonnen CO2-Äquivalente (CO2e) zu durchschnittlichen Kosten von knapp 50 Cent pro Tonne CO2e eingespart werden. Die Autoren empfehlen daher, die Anlagen in nationale Emissionshandelssysteme der Gastländer einzubeziehen, um die Minderung dieser Treibhausgasemissionen langfristig zu ermöglichen.
Internationaler Luft- und Seeverkehr
Bislang sind der internationale See- und Luftverkehr nicht im neuen internationalen Klimaabkommen geregelt. Das Öko-Institut beschäftigt sich seit vielen Jahren damit, Lösungsansätze für Treibhausgasminderungen der internationalen Transportsysteme zu analysieren. Dabei haben die Expertinnen und Experten untersucht, wie marktbasierte Instrumente wie beispielsweise ein weltweites Emissionshandelssystem oder verbindliche Effizienzstandards wirksam eingesetzt werden können. Weitere Informationen zu beiden Themenfeldern auf der Website des Öko-Instituts:
Themenspecial „Mehr Klimaschutz im Seeverkehr“ des Öko-Instituts
Themenspecial „Mehr Klimaschutz im Luftverkehr“ des Öko-Instituts
What’s next? Erfolgsfaktoren für den weltweiten Klimaschutz
Das Abkommen von Paris ist ein wichtiger Schritt für den globalen Klimaschutz und zugleich Ausgangspunkt für die weitere Arbeit. Nun müssen die beschlossenen Eckpunkte ausgestaltet und Regeln und Prozesse entwickelt werden. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Ausarbeitung der freiwilligen Emissionsminderungen der UN-Vertragsstaaten und die Entwicklung einheitlicher Berechnungsregeln für ihre Überprüfung. Darüber hinaus muss das neue Reporting zu den ländereigenen Emissionsstatistiken erarbeitet und schrittweise in den Staaten eingeführt werden. Auch darüber, wie die Marktmechanismen in einem künftigen Klimaabkommen nach Paris aussehen werden, diskutieren die Staaten nun weiter.