Neue Infrastruktur: nachhaltig, fair und transparent planen

Die deutsche Politik hat 2011 die Energiewende beschlossen. Die zentrale Herausforderung auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist der Umbau der Strominfrastruktur. Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne muss weiter ausgebaut, Strom-Übertragungsnetze verstärkt oder neu gebaut sowie Kapazitäten zur Energiespeicherung erweitert werden. Doch während die Zustimmung zur Energiewende allgemein sehr hoch ist, stoßen konkrete Projekte wie Windparks, Stromtrassen und Pumpspeicherwerke immer wieder auf Ablehnung vor Ort. Dies ist nicht überraschend, denn gesamtgesellschaftlichen Vorteilen stehen häufig lokale Belastungen gegenüber.

Eine Energieinfrastruktur kann nicht gegen weite Teile der Bevölkerung durchgesetzt werden. Forschung aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zeigt, dass der Planungs- und Genehmigungsprozess eher akzeptiert wird, wenn Transparenz und Einflussmöglichkeiten auf lokaler Ebene bestehen. In der Regel handelt es sich um berechtigte Aspekte und Fragen von Bürgern und Umweltverbänden, die abgewogen und durch entsprechende Untersuchungen oder eventuelle Auflagen Berücksichtigung finden müssen. Bei wichtigen Fragen bietet es sich an, diese von unabhängigen Experten einschätzen zu lassen.

Mitwirkung setzt auch ein gewisses Verständnis der Planungs- und Genehmigungsprozesse voraus. Die formalen Verfahren in Deutschland sind nicht leicht zu verstehen. Für die an dem Projekt interessierten Bürger geht es um ganz praktische Fragen: Wie läuft das Verfahren ab? Wann und bei wem kann ich meine Fragen und Anregungen vorbringen?

Öko-Institut als Dialoggestalter und unabhängiger Experte
– am Beispiel der Planungen zweier Pumpspeicherwerke

Das Öko-Institut bringt umfangreiche Erfahrung in der fachlichen Begleitung und Gestaltung von Partizipationsprozessen bei großen Infrastrukturvorhaben mit, so etwa am Frankfurter Flughafen oder beim Atomlager Asse. Im Bereich Energiewirtschaft wurde das Öko-Institut zuletzt rund um zwei geplante Pumpspeicherwerke aktiv: in Atdorf im Schwarzwald und Blautal bei Ulm. Pumpspeicherwerke sind die derzeit einzige großtechnisch verfügbare, wirtschaftliche Option zur Energiespeicherung, die angesichts der schwankenden Stromerzeugung von Solar- und Windanlagen an Bedeutung gewinnt. Bei Stromüberschuss wird Wasser von einem unteren in ein oberes Becken gepumpt. Bei Bedarf wird es wieder abgelassen und eine Turbine erzeugt dabei Strom. Doch der Bau und Betrieb einer solchen Anlage hat Auswirkungen auf Mensch und Natur, wie zum Beispiel Baulärm und Flächenverbrauch.

Auf Initiative der Kommunen und mit Unterstützung der Vorhabensträger wurde das Öko-Institut jeweils damit beauftragt, den Planungsprozess für die Pumpspeicherwerke in Atdorf und Blautal neutral zu begleiten. Das heißt unter anderem, die Akteure – Vorhabensträger, Kommunen, Bürgerinitiativen – an einen Tisch zu bringen. In einem Arbeitskreis können diese sich frühzeitig und sachlich über Informationen und unterschiedliche Perspektiven austauschen. Hier vereinbaren sie zudem Maßnahmen zur Öffentlichkeitsinformation und Bürgerbeteiligung, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. Dazu gehören gemeinsame Pressemitteilungen, öffentliche Diskussionsveranstaltungen und eine umfassende Internetseite. Damit die (oft kleinen) Kommunen auf Augenhöhe mit den Vorhabensträgern und Gutachtern diskutieren und sich kompetent in die Planungsverfahren einbringen können, unterstützen Wissenschaftler des Öko-Instituts sie mit ihrem Know-how.

Das Öko-Institut ist somit Dialoggestalter und Wissensvermittler sowie Wissensinhaber in einem. Seine Arbeit sorgt dafür, planerische Entscheidungen zu optimieren und einen praktischen Beitrag für eine Energiewende ohne gesellschaftliche Verwerfungen zu leisten.

Zulassungsverfahren bedürfen gesetzgeberischer Reform

Informelle Beteiligungsprozesse können auf Dauer nicht die alleinige Lösung sein. Mit einer Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss sichergestellt werden, dass über den Einzelfall hinaus Transparenz, eine echte Alternativenprüfung sowie eine frühzeitige und effektive Mitwirkung lokal Betroffener gewährleistet sind. Dabei muss auch geklärt werden, welche Wirkung informelle Dialogverfahren auf behördliche Entscheidungen entfalten.

Lokale Belastungen und Widerstände werden nicht immer vermieden werden können. Daher braucht es künftig mehr „Fairness“: eine bessere Balance zwischen der Durchsetzung von Gemeinwohl und der Rücksichtnahme auf Einzelinteressen. Individuelle Nachteile (wie der Wertverlust eines Grundstücks) müssen stärker als bisher abgemildert werden – durch finanzielle Beteiligung oder Kompensation.

Um die Frage der Notwendigkeit eines Projekts überzeugend zu klären, bedarf es schließlich einer übergeordneten, transparenten und konsistenten Bedarfsplanung auf nationaler Ebene. Dies sollte – mehr als bisher – in einem inklusiven und diskursiven Prozess zwischen Politik, (Energie-)Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft geschehen.

"Halbzeit Energiewende?" Ein Infofilm des Öko-Instituts

Weiterführende Informationen