Schwachstellenanalyse zu den übermittelten Unterlagen im Rahmen der grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung für das polnische Kernenergieprogramm

Die Republik Polen will in die Kernenergienutzung für die Stromerzeugung einsteigen. Für diese Entscheidung wird eine grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Das Land Brandenburg hat das Öko-Institut damit beauftragt, die im Rahmen der SUP durch die Republik Polen vorgelegten Dokumente zu überprüfen und in einem Bericht zu bewerten.

Die Prüfung der Ausführungen zur Anlagensicherheit und Reaktorunfällen ergab, dass wesentliche Unfallabläufe unterschätzt (TMI, Tschernobyl) oder gar nicht behandelt wurden (Fukushima). Die betrieblichen Auswirkungen durch Emissionen in Luft und Wasser und deren Folgewirkungen, ggfs. auch über die Oder auf das Gebiet Brandenburgs, werden unzutreffend verharmlost. Die mit der Einführung der Kernenergie verbundenen Verpflichtungen zur sicheren Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle werden nicht erkannt und es ist keine angemessene Vorsorge zur Beherrschung dieser Aufgaben angegeben. Wesentliche Kostenfaktoren werden außer Acht gelassen oder bei Weitem unterschätzt. Die Überprüfung von Alternativen, also andere Möglichkeiten den prognostizierten Stromverbrauch zu reduzieren oder auf andere Weise zu decken, wird nicht vorgenommen bzw. es werden unzutreffende Behauptungen aufgestellt.

Insgesamt erfüllen die vorgelegten Dokumente nicht das für eine grenzüberschreitende SUP erforderliche Qualitätsniveau.