Harmonisierungsbedarf im Rahmen der Administration des EU-Emissionshandels als System der Mehrebenenverwaltung

Das Forschungsvorhaben befasst sich mit der Administration des europäischen Emissionshandels – einerseits den rechtlichen Rahmenbedingungen und anderseits der Vollzugspraxis. Die Aufgabe war, Vollzugsprobleme zu identifizieren und zu analysieren, die sich im Rahmen der dritten Handelsperiode ergeben haben und einem effektiven, effizienten und EU-weit einheitlichem Vollzug entgegenstehen. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere Probleme, die sich aus der neuen Aufgabenteilung zwischen EU-Kommission und nationalen Vollzugsbehörden ergeben. Darüber hinaus sollten Handlungsoptionen aufgezeigt werden, die zu einer Verbesserung der Effektivität, Effizienz und Einheitlichkeit des Vollzugs führen können. Hierbei wurde unter anderem geprüft, ob die Einrichtung einer EU-Emissionshandelsbehörde sinnvoll ist und welche Vollzugsaufgaben diese übernehmen könnte.

Es wurden dabei verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Theorieansätze und Methoden eingesetzt. Identifizierte Vollzugsprobleme und mögliche Handlungsoptionen wurden einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Insbesondere wurde analysiert, welche Probleme beim Vollzug der Regelungen zur Emissionsgenehmigung, Zuteilung und Auktionierung von Emissionsberechtigungen, der Registerführung und der Berichterstattung sowie Überwachung und Sanktionierung von Emittenten bestehen und wodurch diese Probleme verursacht werden. Hierbei wurden auch Betrachtungen angestellt, welchen Einfluss die Aufteilung der Zuständigkeiten auf das Vollzugsergebnis hat und welche Rolle informalen Interaktionen zwischen Emittenten, Vollzugsbehörden und EU-Kommission zur Abmilderung von Vollzugsproblemen zukommt.

Ein Schwerpunkt lag darauf, wie die deutsche Verfahrens- und Organisationsstruktur des Emissionshandels mit Blick auf einen rechtmäßigen, einheitlichen, transparenten und effizienten Vollzug zu bewerten ist. Es wurden zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen und der Vollzugspraxis erarbeitet.

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