Fachliche Unterstützung des BMUB beim Nationalen Entsorgungsprogramm

Gemäß der Council Directive 2011/70/Euratom sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein Nationales Entsorgungsprogramm zu entwickeln, das die Politik und Maßnahmen zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle da0rstellt. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Entwurf des Nationalen Entsorgungprogramms im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung öffentlich auszulegen, um so der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Im Auftrag des BMUB hat das Öko-Institut für die Strategische Umweltprüfung einen Bericht zur Festlegung des Untersuchungsrahmens erstellt, diesen im Scoping Termin mit den zuständigen Behörden und anerkannten Umweltverbänden diskutiert und auf Basis der Ergebnisse einen Umweltbericht zum Nationalen Entsorgungsproramm erarbeitet. Dieser Bericht stellte zusammen mit dem Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm die Grundlage für die nationale und grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung dar.