Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen - Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts

Das Projekt „Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen – Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts“ wird von Oktober 2015 bis September 2017 in Kooperation mit dem Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer (Projektleitung: Prof. Dr. Jan Ziekow) durchgeführt und vom Umweltbundesamt finanziert. Das Projekt ist interdisziplinär angelegt und verbindet verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Theorieansätze und Methoden.

Hintergrund des Projekts sind die Pläne der EU-Kommission, einen horizontalen Rechtsakt vorzuschlagen, der neue Vorschriften zur Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von umweltrechtlichen Vorschriften umfassen soll, um den Vollzug des europäischen Umweltrechts zu verbessern. Mit dem Projekt soll im Rahmen eines Expertendialogs mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vollzugsbehörden geklärt werden, welche Auswirkungen auf die Vollzugspraxis zu erwarten sind und welche Veränderungen zu begrüßen oder zu vermeiden sind, um das bestehende Schutzniveau zu verbessern oder zumindest beizubehalten.

Im Rahmen des Projekts wird unter anderem eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Hintergrundstudie zur aktuellen Diskussion zu Compliance und Compliance-Förderung auf EU-Ebene erstellt. Darauf aufbauend werden fünf eintägige Dialogveranstaltungen mit ca. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Ziel der Dialoge ist es, die Expertise von Vollzugsfachleuten für die Compliance-Diskussion und die Verhandlungen über neue Rege-lungen nutzbar zu machen. Im Rahmen der Dialoge sollen die Expertinnen und Experten die möglichen Auswirkungen der Regelungsvorschläge für ihren Bereich und ihre Vollzugstätigkeit abschätzen.

Die Ergebnisse der Hintergrundanalyse und der Expertendialoge sollen dazu verwertet wer-den, das BMUB bei der nationalen und europäischen Compliance-Diskussion im Umweltrechtsbereich zu beraten und Empfehlungen sowie Argumentationshilfen zu entwickeln.