Bürgerbeteiligung und soziale Teilhabe im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum: neue Impulse für das bürgerschaftliche Engagement

1. Übersicht

Die Bundesregierung hat im Januar 2017 das „Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum“ veröffentlicht. Es benennt Leitideen, Handlungsansätze und Bedürfnisfelder, Umsetzungsmaßnahmen und Ansätze zum Monitoring für die Förderung Nachhaltigen Konsums. Ein wesentliches Ziel ist die Beteiligung aller Bevölkerungskreise an nachhaltigem Konsum.

Das Projekt untersucht, mit welchen neuen Methoden diese Beteiligung gefördert werden kann. Dabei wird auch gefragt, wie nachhaltiger Konsum helfen kann, gesellschaftliche Teilhabe für benachteiligte Gruppen zu ermöglichen. Schließlich geht es darum, welche gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen. Im Fokus stehen Jugendliche, einkommensschwache Haushalte sowie Migrantinnen und Migranten.

Das Projekt unterscheidet verschiedene Typen von Beteiligung und Teilhabe. Darauf aufbauend werden unterschiedliche Formate wie Kurzzeitexperimente, Bürgerdialoge, Runde Tische und eine Zukunftskonferenz durchgeführt. Die Formate werden experimentell variiert und ausgewertet. Begleitend werden mit einem „Verbraucherpanel“ von 75 Personen aus unterschiedlichen Milieus und sozialen Lagen Fokusgruppen und ein Online-Diskussionsforums durchgeführt, um herauszufinden, welche Formen nachhaltigen Konsums für wen interessant sind und Teilhabe ermöglichen könnten. Die Arbeiten sollen in politische Empfehlungen für die Verstetigung von Beteiligung und Teilhabe im Rahmen des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum münden.

Auftraggeber sind das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU). Das Projektkonsortium besteht aus dem Öko-Institut, dem Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE).und Zebralog.

Zum Nationalen Programm für Nachhaltigen Konsum: http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Produkte_und_Umwelt/nat_programm_konsum_bf.pdf 

2. Ablauf im Einzelnen

AP 1: Hotspot-Analyse

Das Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum will nachhaltigen Konsum zunehmend für alle Bevölkerungskreise gewährleisten. In AP 1 wird untersucht, welche Rolle Beteiligung und Teilhabe dabei spielen. Zu diesem Zweck wird vorhandene wissenschaftliche Literatur aufbereitet, gute Beispiele für Beteiligung und Teilhabe im Kontext von nachhaltigem Konsum gesammelt, und das NPNK daraufhin gesichtet, inwieweit Beteiligungs- und Teilhabeaspekte bereits berücksichtigt sind und wo es Weiterentwicklungsbedarf gibt. Das Ergebnis ist ein Thesenpapier.

AP 2: Empirische Grundlagen

In AP 2 wird projektbegleitend untersucht, wie verschiedene Formen der Beteiligung an nachhaltigem Konsum unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und soziale Teilhabe ermöglichen. Dazu wird zunächst eine Basistypologie von Zielgruppen erarbeitet. Sie berücksichtigt einerseits unterschiedliche soziale Milieus und bezieht andererseits die Zielgruppen des Projektes (Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, einkommensschwache Haushalte) ein. Auf dieser Grundlage wird ein Panel von Haushalten aufgebaut, die in Form von Gruppendiskussionen und Online-Dialogen Fragen des nachhaltigen Konsums diskutieren und die im Projekt ausprobierten Formate kommentieren können.

AP 3: Erprobung innovativer Formate

Ziel von AP 3 ist die Untersuchung und Erprobung alltagsnaher Formen der Beteiligung an nachhaltigem Konsum und ihrer Übertragbarkeit auf neue Zielgruppen. Vorbereitend werden bestehender Erfahrungen mit verschiedenen Formen von Beteiligung an nachhaltigem Konsum untersucht, u.a. durch Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern von 20 Initiativen. Es wird betrachtet, inwieweit die verschiedenen Beteiligungsformen soziale Teilhabe fördern können; die Ergebnisse werden mit den Ergebnissen aus AP 2 verglichen. Hierauf aufbauend werden sechs „Kurzzeit-Experimente“ für innovative Formen von Beteiligung an nachhaltigem Konsum entwickelt, erprobt und auf eine Weise dokumentiert, dass sie von anderen Akteuren nachgeahmt werden können.

AP 4: Bürgerdialoge

Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soll im Rahmen des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum gestärkt werden mit dem Ziel, alltagsnahes, bürgerschaftliches Engagement für nachhaltigen Konsum zu fördern und die soziale Teilhabe durch nachhaltigen Konsum zu verbessern. In AP 4 werden bisherige Bürgerdialoge im Geschäftsbereich von BMU/UBA ausgewertet. Darauf aufbauend werden vier Bürgerdialoge im Rahmen des NPNK konzipiert und durchgeführt. Dabei sollen die Zugänglichkeit nachhaltiger Konsummuster für alle Bevölkerungsgruppen (soziale Teilhabe) sowie die Voraussetzungen für Engagement im Bereich nachhaltigen Konsums im Mittelpunkt stehen. Die Bürgerdialoge sollen umsetzbare Handlungsvorschläge entwickeln, die in AP 5 (Runder Tisch) und AP 6 (Zukunftsforum) aufgegriffen werden sollen.

AP 5: Runder Tisch

Ziel von AP 5 ist die Erarbeitung eines von politischen und gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam getragenen „Orientierungsrahmens“. Er soll Aussagen dazu festhalten, wie zukünftig breitenwirksame Beteiligung und soziale Teilhabe für bzw. an nachhaltigem Konsum politisch vorangebracht und durch geeignete Strukturen unterstützt werden kann. Dieser Orientierungsrahmen soll im Rahmen einer eintägigen Veranstaltung („Runder Tisch“) unter Beteiligung von strategischen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und von acht ausgewählten Bürgerbotschaftern und –botschafterinnen aus den Bürgerdialogen erarbeitet werden. Er dient zur Grundlage der Diskussionen auf dem Zukunftsforum (AP 6) sowie der Handlungsempfehlungen (AP 7).

AP 6: Zukunftsforum

Das Zukunftsforum ist eine eintägige Veranstaltung für ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die einen Beitrag des BMU / UBA zur Umsetzung des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum darstellt. Es soll für alle am Vorhaben beteiligten Institutionen, Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit schaffen, auf der Basis der Ergebnisse und Erfahrungen konkrete Vorschläge zu machen, wie Beteiligung und sozialer Teilhabe für bzw. an nachhaltigem Konsum verbessert werden können. Unterschiedliche Formate und Methoden erlauben eine lebhafte und vielschichtige Diskussion und Interaktion zwischen den Teilnehmenden Dabei soll eine Impulswirkung erreicht werden, um eine breite öffentliche Debatte anzustoßen.

AP 7: Handlungsempfehlungen

AP 7 entwickelt einen strategischen Ansatz und konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik, wie Bürgerbeteiligung und Teilhabe an nachhaltigem Konsum im Rahmen des NPNK verstetigt und weiterentwickelt werden können. Insbesondere soll gezeigt werden, wie Aktivitäten des BMU und anderer Ministerien dazu beitragen können, dass auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteurinnen und Akteure sich noch stärker einbringen, um Kapazitäten für mehr Beteiligung und soziale Teilhabe für nachhaltigen Konsum aufzubauen.