Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen

Im Rahmen des Projektes wird sowohl die staatliche Einnahmen- als auch die Ausgabenpolitik unter dem Blickwinkel ihrer Ökologisierung untersucht. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den unternehmensbezogenen Ausnahmeregelungen für Abgaben und Entgelte im Energiebereich, einer Reform rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen für eine ökologische Finanzpolitik und einer Reform beziehungsweise einem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das Öko-Institut wird im Rahmen dieses Projekts insbesondere die Rechtsprüfung übernehmen. Darüber hinaus wird das Öko-Institut Kriterien erarbeiten, die erlauben, die Ausnahmeregelungen bei den Energieabgaben und -entgelten für Unternehmen zielgerichteter zu gestalten. Eine große Rolle wird dabei der Messung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen und Unternehmen zukommen.