Dialog Frankfurter Flughafen und die Region: Der Ausbau und seine Konflikte

Der Flughafen muss erweitert werden! 1997 meldete die damalige Flughafen Frankfurt AG den Bedarf nach einer weiteren Landebahn an. In Erinnerung an die Konflikte zum Bau der Startbahn West in den 1980er Jahren brachte die hessische Landesregierung in einem Mediationsverfahren im Sommer 1998 Kommunen, Luftverkehrswirtschaft, das Land und weitere Beteiligte in dieser Sache zum ersten Mal an einen Tisch.

Die Mediation formulierte als Ergebnis verschiedene Standpunkte, die nur gemeinsam Gültigkeit haben sollten: Der Bau einer neuen Bahn verpflichtet zu einem Nachtflugverbot für die Zeit von 23 bis 5 Uhr; Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, ein Anti-Lärm-Pakt sowie die Ergebnisse der Mediation sollten in einem Regionalen Dialogforum (RDF) weiter ausgearbeitet werden.

Regionales Dialogforum (RDF)

Zeitgleich mit dem RDF begannen die Planungen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens (2000 bis 2008). Von Anfang an war das Öko-Institut als wissenschaftliche Begleitung im RDF ein wichtiger, interessensunabhängiger Partner für alle Beteiligten.

Ein erstes Ergebnis im RDF war, dass die Fraport AG das Nachtflugverbot in ihren Planfeststellungsantrag aufnahm. Mit dem Antilärmpakt des RDF, einer Selbstverpflichtung der Luftverkehrswirtschaft sowie dem Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau im Jahr 2007 wurde die Arbeit des RDF 2008 beendet.

Seine wichtigsten Empfehlungen waren:

• mit einem Umwelthaus eine Informationsstelle für die Bevölkerung zu schaffen,
• mit einer Expertengruppe die Einführung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu forcieren,
• ein Fluglärmmonitoring und einen Frankfurter Lärmindex zu erarbeiten.

Diese Aufgaben werden seit 2009 im Forum Flughafen und Region (FFR) weitergeführt, auch hier mit wissenschaftlicher Unterstützung des Öko-Instituts. Das Institut ist maßgeblich beteiligt u. a. bei der Entwicklung des Frankfurter Fluglärmindex und im Expertengremium Aktiver Schallschutz.

Bürgerbeteiligung und Mediation: Mehr Transparenz bei der Planung von Großprojekten

Die Bevölkerung betrachtet Großprojekte stets mit besonderer Aufmerksamkeit. Die Realisierung solcher Projekte ist häufig verbunden mit erheblichen, negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Gleichzeitig versprechen die Vorhaben Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der Region.

Eine Versachlichung der Diskussion und Verhandlungen können ermöglicht werden durch die Einschaltung von unabängigen Dritten (wie z. B. Prof. Dr.-Ing. Wörner, damals Präsident der TU Darmstadt, als Vorsitzender des RDF) sowie neutralen Wissensvermittlern.

Durch partizipative Maßnahmen jenseits gesetzlicher Verpflichtungen wie Verhandlungsforen, Informationsplattformen, Arbeitsgruppen, gemeinsame Gutachtenvergaben oder öffentliche Informationsveranstaltungen werden Stakeholder, die Bevölkerung und/oder deren Repräsentanten einbezogen. Ziel ist neben der Versachlichung der Auseinandersetzung auf Augenhöhe die Optimierung von planerischen Entscheidungen.

Das Öko-Institut unterstützt die partizipativen Verfahren zum Flughafenausbau in Frankfurt seit mehr als 10 Jahren in umfassender Weise fachlich und strategisch. Auch in anderen Bereichen und Infrastrukturprojekten tritt das Öko-Institut in dieser überparteilichen Funktion auf. Aufgrund der definierten Grenzen von formalen Verfahren bieten darüber hinausgehende partizipative Verfahren zusätzliche und oft weitergehende Möglichkeiten zu fairem Interessensausgleich und zu zukunftsfähigen Planungsentscheidungen.

Der Anti-Lärm-Pakt

Die Arbeit im Regionalen Dialogforum Frankfurter Flughafen endete mit dem Anti-Lärm-Pakt. Die hessische Landesregierung beschloss, den Dialog mit allen Beteiligten im FFR weiterzuführen. Das Expertengremium Aktiver Schallschutz hat Ende 2008 seine Arbeit aufgenommen und im Juni 2010 mit dem ersten Maßnahmenpaket zum aktiven Schallschutz einen wichtigen Schritt für einen sachlicheren Umgang mit der Lärmsituation in der Region gemacht.

Ein weiteres wichtiges Gremium unter dem Dach des FFR ist das Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH). Es ist die Anlaufstelle für die Bevölkerung der Region, um sich über die Lärmsituation und allen damit zusammenhängenden Fragen zu informieren.

Weitere wesentliche Aufgaben des UNH sind die Überprüfung der Auswirkungen und die Wirksamkeit des Maßnahmenpakets mit einem Fluglärmmonitoring. Darüber hinaus soll ein generelles Fluglärmmonitoring für den Frankfurter Flughafen etabliert werden. Mit einer Gesundheitsstudie untersucht das UNH, wie die Anwohner vom Fluglärm und durch andere Verkehrsträger in der Region betroffen sind. Auch hier erfolgt die wissenschaftliche Unterstützung und Begleitung durch das Öko-Institut.
www.umwelthaus.org

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